Die Weisung zum Tragen einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel) setzt gemäß § 68b Abs. 1 S. 3 Nr. 4 StGB voraus, dass die elektronische …
Weiterlesen Infos zum Plugin Voraussetzungen für die elektronische Fußfessel
Beiträge mit Bezug zum Strafgesetzbuch (StGB)
Die Weisung zum Tragen einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel) setzt gemäß § 68b Abs. 1 S. 3 Nr. 4 StGB voraus, dass die elektronische …
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Bei einer Krebserkrankung des Angeklagten muss das Gericht hinreichenden Feststellungen zu Art und Verlauf der Erkrankung des Angeklagten treffen, …
Weiterlesen Infos zum Plugin Krebserkrankung des Angeklagten als Strafzumessungsgrund
Das Amtsgericht Hannover hat am 11.06.2013 gegen den ehemaligen Geschäftsführer des medizinischen Dienstes der Krankenkassen wegen Anstiftung zur …
Weiterlesen Infos zum Plugin Strafbefehl gegen Geschäftsführer des Medizinischen Dienstes
In seiner Entscheidung vom 14. Mai 2013 (3 StR 101/13 ) hat der BGH sich dazu geäußert, wie seiner Auffassung nach die Urteilsgründe abzufassen sind. …
Weiterlesen Infos zum Plugin BGH zur Fassung von Urteilsgründen durch das Landgericht
Im Ermittlungsverfahren ist für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers grundsätzlich ein Antrag der Staatsanwaltschaft erforderlich. Dies entbindet …
Mit Beschluss vom 7.12.2012 (1 Ws 60/12) hat das Oberlandesgericht Frankfurt die Anklage gegen die ehemalige Frankfurter Polizeivizepräsidentin wegen …
Weiterlesen Infos zum Plugin Anklage gegen ehemalige Polizeivizepräsidentin vom OLG zugelassen
In seiner Entscheidung vom 14.11.2012 (2 StR 391/12) hatte der BGH sich mit der Frage, ob vorherige dienstliche Beziehungen eines Richters zu einem …
Weiterlesen Infos zum Plugin Dienstliche Beziehungen eines Richters?
In dem vom BGH am 20.11.2012 entschiedenen Verfahren (4 StR 443/12) hatte das Landgericht die Revision eines Angeklagten mit der Begründung, das …
In der Beweiswürdigung muss sich das Tatgericht mit allen festgestellten Indizien auseinandersetzen, die das Beweisergebnis zu Gunsten oder zu …
In seinem Beschluss vom 24. Oktober 2012 (4 StR 374/12) hat der BGH die Entscheidung des Landgerichts aufgehoben, da die erfolgte Verurteilung wegen …
Weiterlesen Infos zum Plugin Vergewaltigung unter Ausnutzung einer schutzlosen Lage
Zumindest dann, wenn einem DNA-Gutachten eine ganz maßgebende Bedeutung für die Feststellung der Täter schaft des Angeklagten zukommt, ist eine …
Weiterlesen Infos zum Plugin DNA Spuren sind richtig zu würdigen…
Wer als zuständiger Arzt einer psychiatrischen Klinik nicht zur Verhinderung eines freiverantwortlich begangenen Selbstmordes unternimmt, macht sich …
Weiterlesen Infos zum Plugin Selbstmord durch Arzt nicht verhindert