Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden und hat der Täter oder Teilnehmer für die Tat oder aus ihr etwas erlangt, so kann das Gericht dessen …
Weiterlesen Infos zum Plugin BGH: Erwägungen bei der Anordnung des Verfalls von Wertersatz
Beiträge mit Bezug zum Strafgesetzbuch (StGB)
Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden und hat der Täter oder Teilnehmer für die Tat oder aus ihr etwas erlangt, so kann das Gericht dessen …
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In dem vom LG Gießen am 25.04.2012 entschiedenen Verfahren - 7 Qs 51/12 - war ein Betroffener nicht zur Hauptverhandlung erschienen. …
Die Möglichkeit des Gerichts, sich mit den Verfahrensbeteiligten über das Ergebnis des Verfahrens zu verständigen (§ 257c Abs. 1 Satz 1 StPO), …
Weiterlesen Infos zum Plugin Auch bei Verständigung muss das Gericht den Sachverhalt aufklären
In dem vom OLG Stuttgart mit Beschluß vom 6.2.2012 (6 Ss 605/11) entschiedenen Fall hatte der Angeklagte durch Vorlage eines „(…) total gefälschten …
Bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung sind bezüglich der Tagessatzhöhe nicht die Einkommens- und Vermögensverhältnisse zum Zeitpunkt der …
Weiterlesen Infos zum Plugin Tagessatzhöhe bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung
In seinem Urteil vom 7. Februar 2011 in dem Verfahren 1 StR 525/11 hat der Bundesgerichtshof sich eingehend mit der Frage der Strafzumessung bei …
Weiterlesen Infos zum Plugin Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in großem Umfang (Millionenhöhe)
Die Schwere des Unfalles und seiner Folgen können bei der Strafzumessung zum Nachteil des Täters berücksichtigt werden, da in diesen Fällen das durch …
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Zum Schutz des amerikanischen Generalkonsulats in der Gießener Straße in Frankfurt eingesetzten Polizeibeamten soll gestern Morgen gegen 01.20 Uhr ein …
Weiterlesen Infos zum Plugin 25 Jahre ohne Führerschein und nun mit über 2 Promille?
Zwei am selben Tag in betrügerischer Absicht eingereichte Lastschriften stehen in "natürlicher Handlungseinheit" zueinander. …
Weiterlesen Infos zum Plugin Natürliche Handlungseinheit zweier Lastschriften
Staatsanwaltschaft und Ermittler des Hanauer Betrugskommissariates sollen am Montag dieser Woche in Bruchköbel auf Grundlage …
Weiterlesen Infos zum Plugin Betrug? Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei in Bruchköbel
Die Anrechnung von Therapiezeiten gem. § 35 Abs. 3 BtMG setzt voraus, dass die zu vollstreckende Strafe oder der zu vollstreckende Strafrest zwei …
Weiterlesen Infos zum Plugin Anrechnung von Therapiezeiten auf die zu vollstreckende Strafe
Unter der Rufnummer 0800 2255530 …
Weiterlesen Infos zum Plugin Telefonhotline für Mißbrauchsopfer