Rechtsanwalt Strafrecht - Fachanwalt für Sozialrecht - Sokolowski
Entscheidungen: Gerichtliche Urteile und Beschlüsse
Die Verzinsung des prozessUAlen Kostenerstattungsanspruchs beginnt nicht bereits am Tag des Eingangs des Kostenfestsetzungsantrags bei Gericht, sondern erst an dem darauffolgenden Tag entsprechend §§ 42 f. StPO, § 187 Abs. 1 BGB. Dies gilt nicht nur für § 464b S. 2 StPO, sondern dürfte auch für § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO gelten. 29x
Kostenerstattung im Strafverfahren: Beginn der Verzinsungweiterlesen...
Mit der Frage, ob die Besteuerung einer Altersrente zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung führt hat sich das FG Baden-Württemberg in seiner Entscheidung vom 1.10.2019 (8 K 3195/16), nachdem das Verfahren vom BFH zurückverwiesen war, erneut befasst. 46x
Besteuerung von Renten als Doppelbesteuerung unzulässig?weiterlesen...
In seiner Entscheidng vom 28.6.2019 ( 2 Rb 8 Ss 486/19) hat das OLG Karlsruhe sich mit der Berechnung der Verjährungsfristen des § 31 OWiG befasst und auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hin das Urteil des Amtsgerichts aufgehoben und das Verfahren eingestellt. 145x
Berechnung der Verjährungsfristen des § 31 OWiGweiterlesen...
In dem vom OLG Karlsruhe am 4.11.2019 entschiedenen Verfahren (2 Rv 34 Ss 714/19) hatte der spätere Angeklagte in einer E-Mail die u.a. an das Amtsgericht gerichtet war folgendes ausgführt: “Wenn Richter, wie die des Staatsgerichtshofs Stuttgart zu 1 VB 60/14 den berechtigten Grund einer Verfassungsbeschwerde gegen nicht vorgebrachte und auch Beschwerde untaugliche Gründe substituieren, …
Vergleich richterlichen Handelns mit der NS-Justiz strafbar?weiterlesen...
In dem vom Landgericht Darmstadt am 4.11.2019 entschiedenen Verfahren (3 Qs 427/19) hatte zuvor da. a. O.fenbach gegen die Beschwerdeführerin die Einziehung von 79.468 € angeordnet, nachdem der strafrechtliche Vorwurf des (Sozialhilfe-)Betrugs verjährt und das Strafverfahren eingestellt worden war. 148x
Selbständiges Einziehungsverfahren – gar nicht so einfach…weiterlesen...
Mit seiner Entscheidung vom 8.08.2019 ( L 2 AS 328/18 B) hat der 2. Senat des LSG Hessen seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und festgestellt, dass eine (fiktive) Terminsgebühr bei unstreitiger Erledigung einer Untätigkeitsklage durch Übersendung des begehrten Bescheides bzw. Widerspruchsbescheides nicht entsteht. 104x
Fiktive Terminsgebühr bei der Untätigkeitsklageweiterlesen...
Bei einem Sportschützen muss ein waffenrechtliches Bedürfnis nicht nur im Zeitpunkt des Erwerbs einer Waffe bestehen, sondern während der gesamten Dauer des Waffenbesitzes. Auch nach dem Drei-Jahres-Zeitraum besteht bei Sportschützen nur dann ein waffenrechtliches Bedürfnis, solange der Schießsport weiter regelmäßig betrieben wird. 153x
Waffenrechtliches Bedürfnis eines Sportschützenweiterlesen...
In seiner Enstcheidung vom 26.09.2018 ( 3 Ss 25/18 ) hat sich das OLG Celle ausführlich mit den Voraussetzungen der gerichtlichen Feststellung einer alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit befasst und u.a. folgendes festgestellt: 58x
Feststellung einer alkoholbedingten Fahruntüchtigkeitweiterlesen...
In dem vom OLG Hamburg am 2.4.2019 entschiedenen Verfahren (2 RB 27/17, 2 RB 27/17 – 3 Ss OWi 48/17) hat das OLG zwar die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen seine Verurteilung wegen eines Geschwindiverstoßen verworfen, jedoch festgestellt, dass aufgrund im Rechtsbeschwerdeverfahren eingetretener rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung das mit dem amtsgerichtlichen Urteil verhängte einmonatige Fahrverbot als vollstreckt gilt. …
Wegfall eines Fahrverbotes bei Verfahrensverzögerungweiterlesen...
Nach der Neufassung des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO darf derjenige, der ein Fahrzeug führt, „ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information der Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist“, nur unter bestimmten Voraussetzungen benutzen. 54x
Benutzung eines Taschenrechners beim Autofahrenweiterlesen...
In seiner Entscheidung vom 11. Juli 2019 (1 StR 467/18) hat der 1. Strafsenat des BGH folgende Anfrage an die bislang anders entscheidenden 2. und 5. Strafsenate gestellt: 73x
Einziehung von Taterträgen nach § 73 StGB im Jugendstrafverfahrenweiterlesen...
In seinem Beschluss vom 28.02.2019 ( 3 Bs 257/18) hat das Hamburgische OVG die Anordnung des Ruhens der Approbation aufgrund von Zweifeln an der gesundheitlichen Eignung eines Arztes wegen Alkoholkonsums bestätigt und folgende Leitsätze aufgestellt: 92x
