Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 18.9.2024 (5 AZR 29/24) bezüglich einer von einem Arbeitnehmer vorgelegten ärztlichen …
Geldstrafe: Tagessatz von 1,00 Euro
Nach § 40 StGB werden Geldstrafen in Tagessätzen verhängt. Die Höhe eines Tagessatzes hat das Gericht gem § 40 II StGB unter Berücksichtigung der …
Funkzellenabfrage: Zulässigkeit und Verwertungsverbot
Die Anordnung einer Funkzellenabfrage setzt den Verdacht einer besonders schweren Straftat nach § 100g Abs. 2 StPO voraus. Die in § 100g Abs. 3 Satz 1 …
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Digitale Akteneinsicht für inhaftierten Beschuldigten
In Verfahren mit großem Aktenumfang ist dem Gefangenen u.U. auch bereits vor Abschluss des Ermittlngsverfahren digitale Akteneinsicht in der …
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Vollstreckungsreihenfolge bei Zusammentreffen von Freiheitsstrafe mit Unterbringung in einer Entziehungsanstalt aus verschiedenen Verfahren
In seiner Entscheidung vom 18.9.2023 (204 VAs 281/23) hat sich das BayObLG mit der Frage auseinandergesetzt, in welcher Reihenfolge die …
Polizei nimmt Fingerabdruck um das Smartphone zu entsperren
Das Landgericht Ravensburg hat auf die Beschwerde des Beschuldigten hin festgestellt, dass § 81b Abs. 1 Alt. 1 StPO zur Abnahme von Fingerabdrücken …
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Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs erstreckt sich nur auf „professionelle Einreicher“
In dem vom VG Freiburg am 13.9.2023 entschiedenen Verfahren (3 K 2809/23) hatte der ANtragsgegner gerüggt, dass die Antragsschrift durch die …
OWi: Wasserlassen unter freiem Himmel ist ohne Weiteres keine grob ungehörige Handlung
Das AG Lübeck hat in seiner Entscheidung vom 29.06.2023 (83a OWi 739 Js 4140/23 jug.) den Betroffenen, gegen den ursprünglich wegen Urinierens in die …
Nur wenn der Anwalt selbst versendet ist eine qualifizierte Signatur nicht erforderlich
In dem vom VG Freiburg am 28.9.2022 entschiedenen Verfahren (A 13 K 2458/22) hatte der Prozessbevollmächtigte gegenüber dem Gericht eingeräumt, dass …
Besitzen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG)
Besitzen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes setzt ein bewusstes tatsächliches Innehaben, ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis sowie Besitzwillen …
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Förmlichkeiten beim Selbstleseverfahren nach § 249 II StPO
Da der Urkundsbeweis im Selbstleseverfahren außerhalb der Hauptverhandlung erhoben wird, bedarf es der Kenntlichmachung und des Hinweises an die …
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Mutterschutz: 266 oder 280 Tage schwanger?
Das LAG Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 1.12.2021 (4 Sa 32/21) die Entscheidung des Arbeitsgerichts, das anders als das …