Das LAG Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 1.12.2021 (4 Sa 32/21) die Entscheidung des Arbeitsgerichts, das anders als das …
Weiterlesen Infos zum Plugin Mutterschutz: 266 oder 280 Tage schwanger?
Das LAG Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 1.12.2021 (4 Sa 32/21) die Entscheidung des Arbeitsgerichts, das anders als das …
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Mit Entscheidung vom 14.12.2021 (2Ss 293/21) hat das OLG Frankfurt auf die Revision der Angeklagten das Urteil des Landgerichts Darmstadt (14 Ns 8200 …
Es liegt kein Führen eines Fahrrads im Straßenverkehr i. S. d. § 316 StGB vor, wenn das Fahrrad lediglich geschoben wird. …
Mit Entscheidung vom 16.08.2021 (3 Ws 408/21) hat das OLG Frankfurt festgestellt, dass eine Einziehung von Taterträgen nach §§ 73 bis 73c StGB und ein …
Das OLG Stuttgart hat mit seinem Beschluss vom 19.5.2021 (2 Ws 75/21) die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Mannheim zurückgewiesen und folgenden …
Beitrag anhören In seiner Entscheidung vom 11.6.2021 (2 Rb 35 Ss 94/21) hat sich das OLG Karlsruhe mit der Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der …
Weiterlesen Infos zum Plugin OWi: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in der Straßenbahn
Die Entscheidung des Vorsitzenden, mit dem die Bestellung eines weiteren Verteidigers abgelehnt wird, unterliegt nur der Überprüfung auf …
Weiterlesen Infos zum Plugin Voraussetzungen der Bestellung eines weiteren Verteidigers
In dem vom OLG Karlsruhe am 5.2.2021 entschiedenen Verfahren 2 Ws 27/21 hatte der Verteidiger des Angeschuldigten Rechtsmittel gegen die Gewährung von …
Weiterlesen Infos zum Plugin Recht des Nebenklägervertreters auf Akteneinsicht
Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 21 km/h kann ein Einfluss etwaiger Nichtigkeit der Straßenverkehrsverordnung in den ab 2009 …
Die Lückenhaftigkeit der von der Staatsanwaltschaft geführten Ermittlungen (hier u.a. nicht vollständige Vernehmung des Opfers einer Sexualstraftat) …
Wird die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gem. § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO erst nach Beendigung des Rechtsstreits und …
Weiterlesen Infos zum Plugin Prozesskostenhilfe nach Abschluss des Verfahrens?
Zur rückwirkenden Bestellung eines Pflichtverteidigers gibt es auch nach Umsetzung der Richtlinie 2016/1919/EU („PKH-Richtlinie“) durch das Gesetz zur …
Weiterlesen Infos zum Plugin Rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers