Aufwendungen des Verteidigers für eine Bahncard sind nach herrschender Meinung als allgemeine Geschäftskosten grundsätzlich auch nicht anteilig …
Kompensation für Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bei Verfahrenseinstellung
Wird in einem Strafverfahren eine Verzögerungsrüge erhoben und das Verfahren später gemäß § 153 Abs. 1 StPO eingestellt, so stellt dies nur dann eine …
Solange der Richter das Sitzungsprotokoll nicht ordnungsgemäß unterschrieben hat…
...darf das Urteil nicht zugestellt werden. Dies hat das Hanseatische OLG in seiner Entscheidung vom 26.08.2020 (2 Rev 45/20, 1 Ss 115/20) …
Akteneinsichtsrecht des Verletzten nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens
Auf die Beschwerde der vormals Beschuldigten hin hat sich das LG Hamburg in dem Verfahren 164 Gs 608/18 eingehend mit dem Recht des Anzeigeerstatters …
Fahrerlaubnisentziehung aufgrund Kokainfund
In dem vom VG Hamburg am 30.04.2020 entscheidenen EA-Verfahren (15 E 899/20) wurde im Fahrzeug des Antragstellers Kokain gefunden. Der Antragsteller …
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Anwalt muss sicherstellen, dass bei Übermittlung per beA die richtigen Dokumente an das richtige Gericht versandt werden
In dem vom FG Hamburg am 25.5.2020 entschiedenen Verfahren (4 K 102/19) hatte der Prozessbevollmächtigte (versehentlich) anstelle der Klage einen …
Nachträgliche Pflichtverteidigerbestellung nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss
Das LG Frankfurt hat in seiner Entscheidung vom 20.7.2020 (5/24 KLs 7840 Js 249391/10 (5/24 KLs 10/16)) festgestellt, dass die Beiordnung eines …
E-Bikes und Alkohol
In seiner Entscheidung vom 14.07.2020 (2 Rv 35 Ss 175/20) hat sich das OLG Karsruhe mit der Frage befasst, ob sogenante Pedelecs bzw. E-Bikes, bei …
Gerichtliche Praxis elektronisch eingereichte Schriftsätze nur in schwarz-weiß auszudrucken ist rechtlich nicht haltbar.
Dies hat das KG Berlin bezogen auf das LG Berlin in seiner Entscheidung vom 23.06.2020(5 W 1031/20) festgestellt und sich für die Zukunft vorbehalten, …
Rechtsgrundlage für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls
Die gesetzliche Grundlage für einen Europäischen Haftbefehl findet sich in § 131 StPO mit §§ 112, 112a, 113 StPO. Inhaltlich handelt es sich bei …
Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde bei Ersatzzustellung
Nach § 180 ZPO kann eine Zustellung, sofern der Empfänger nicht angetroffen wird pp. auch durch Einlegen in den Briefkasten zugestellt werden. …
Auch OLG Karlsruhe sieht kein Beweisverwertungsverbot bei fehlenden Rohmessdaten
In seiner Entscheidung vom 8.1.2020 (3 Rb 33 Ss 763/19) stellt sich auch das OLG Karlsruhe gegen die Auffassung des Verfassungsgerichtshof …