Die Lückenhaftigkeit der von der Staatsanwaltschaft geführten Ermittlungen (hier u.a. nicht vollständige Vernehmung des Opfers einer Sexualstraftat) …
Prozesskostenhilfe nach Abschluss des Verfahrens?
Wird die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gem. § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO erst nach Beendigung des Rechtsstreits und …
Weiterlesen Infos zum Plugin Prozesskostenhilfe nach Abschluss des Verfahrens?
Rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers
Zur rückwirkenden Bestellung eines Pflichtverteidigers gibt es auch nach Umsetzung der Richtlinie 2016/1919/EU („PKH-Richtlinie“) durch das Gesetz zur …
Weiterlesen Infos zum Plugin Rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers
Kosten einer Bahncard50 können notwendige Auslagen des Verteidigers sein
Aufwendungen des Verteidigers für eine Bahncard sind nach herrschender Meinung als allgemeine Geschäftskosten grundsätzlich auch nicht anteilig …
Kompensation für Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bei Verfahrenseinstellung
Wird in einem Strafverfahren eine Verzögerungsrüge erhoben und das Verfahren später gemäß § 153 Abs. 1 StPO eingestellt, so stellt dies nur dann eine …
Solange der Richter das Sitzungsprotokoll nicht ordnungsgemäß unterschrieben hat…
...darf das Urteil nicht zugestellt werden. Dies hat das Hanseatische OLG in seiner Entscheidung vom 26.08.2020 (2 Rev 45/20, 1 Ss 115/20) …
Akteneinsichtsrecht des Verletzten nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens
Auf die Beschwerde der vormals Beschuldigten hin hat sich das LG Hamburg in dem Verfahren 164 Gs 608/18 eingehend mit dem Recht des Anzeigeerstatters …
Fahrerlaubnisentziehung aufgrund Kokainfund
In dem vom VG Hamburg am 30.04.2020 entscheidenen EA-Verfahren (15 E 899/20) wurde im Fahrzeug des Antragstellers Kokain gefunden. Der Antragsteller …
Weiterlesen Infos zum Plugin Fahrerlaubnisentziehung aufgrund Kokainfund
Anwalt muss sicherstellen, dass bei Übermittlung per beA die richtigen Dokumente an das richtige Gericht versandt werden
In dem vom FG Hamburg am 25.5.2020 entschiedenen Verfahren (4 K 102/19) hatte der Prozessbevollmächtigte (versehentlich) anstelle der Klage einen …
Nachträgliche Pflichtverteidigerbestellung nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss
Das LG Frankfurt hat in seiner Entscheidung vom 20.7.2020 (5/24 KLs 7840 Js 249391/10 (5/24 KLs 10/16)) festgestellt, dass die Beiordnung eines …
E-Bikes und Alkohol
In seiner Entscheidung vom 14.07.2020 (2 Rv 35 Ss 175/20) hat sich das OLG Karsruhe mit der Frage befasst, ob sogenante Pedelecs bzw. E-Bikes, bei …
Gerichtliche Praxis elektronisch eingereichte Schriftsätze nur in schwarz-weiß auszudrucken ist rechtlich nicht haltbar.
Dies hat das KG Berlin bezogen auf das LG Berlin in seiner Entscheidung vom 23.06.2020(5 W 1031/20) festgestellt und sich für die Zukunft vorbehalten, …