Rechtsanwalt Strafrecht - Fachanwalt für Sozialrecht - Sokolowski
Beiträge zum Betrugstatbestand, § 263 StGB
Dies hat der BGH in seiner Entscheidung vom 5. Juni 2019 (3 StR 184/19) festgestellt und das Urteil des Landgerichts Osnabrück im Strafausspruch sowie im Ausspruch über die Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen aufgehoben. 138x
Schadenswiedergutmachung ist bei Strafzumessung und Einziehung zu berücksichtigenweiterlesen...
In dem vom BGH am 20.9.2016 (2 StR 497/15) entschiedenen Fall hatte der Angeklagte, von Beruf Rechtsanwalt, beim Amtsgericht den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses auf Grund eines Vollstreckungsbescheides beantragt, wobei er nicht mitgeteilt hat, dass dieser Vollstreckungsbescheid bereits mit Urteil LG Bamberg aufgehoben worden war. 454x
In dem vom BGH am 13. JanUAr 2016 entschiedenen Fall (4StR 532/15) hatte das Landgericht den Angeklagten unter anderem wegen Tankbetrugs verurteilt. 1.830x
Tankbetrug nur dann vollendet, wenn Betanken vom Kassenpersonal bemerkt wirdweiterlesen...
Nach § 263 II StGB liegt ein besonders schwerer Fall des Betruges in der Regel dann vor, wenn der Täter den Betrug gewerbsmäßig begeht. In Anbetracht des gesetzlichen Kontextes, in welchem die Gewerbsmäßigkeit eines Betruges diesen gerade als “in der Regel besonders schwer” erscheinen lässt erscheint es jedoch zumindest zweifelhaft, die rechtliche Einordnung von Sozialbetrügereien …
Sozialleistungsbetrug: Wohl eher nicht gewerblich…weiterlesen...
In dem vom AG Offenbach (38 C 329/13) am 17.12.13 entschiedenen Fall betätigte sich nach Auffassung des Gerichts der Kläger offenbar neben seiner eigentlichen beruflichen Tätigkeit als „Schnäppchenjäger“ bei ebay. 57x
Keine Treuwidrigkeit bei Spekulation auf eb*y-Auktionsabbruch und Ersatzansprücheweiterlesen...
Mehrere Neu-Isenburger Senioren sollen am Freitagvormittag das Ziel von Betrügern geworden sein. Offensichtlich wurden sie zunächst von den Tätern dabei beobachtet, wie sie in Bankfilialen Geld am Automaten abhoben. 28x
Enkeltrick-Betrüger haben am Nachmittag des 5. Dezember mit einer altbekannten Masche um 16.000 € reicher gemacht und damit ihrem 88-jährigen Opfer aus der Dottenfeldstraße in Frankfurt Sossenheim nicht nur einen enormen finanziellen Schaden zugefügt. 43x
Bereits 150 Verfahren sollen gegen einen heute 65-jährigen bereits anhängig gewesen sein, der zuletzt am 30. März aus der Haft entlassen worden war und nun erneut in eine Frankfurter JVA einsitzt. 52x
Das OLG Hamm hat in seiner Entscheidung vom 16.02.12 – III-5 RVs 113/11 – festgestellt, dass es nicht genügt, dass der Strafrichter auf die Entscheidung der Behörde bzw. des Sozialgerichts Bezug nimmt, sondern das Bestehen oder Nichtbestehen der sozialrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen selbst festzustellen hat. 165x
Erforderliche Festellungen bei Verurteilung wegen Sozialleistungsbetrugesweiterlesen...
Die Möglichkeit des Gerichts, sich mit den Verfahrensbeteiligten über das Ergebnis des Verfahrens zu verständigen (§ 257c Abs. 1 Satz 1 StPO), berührt die gerichtliche Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Ermittlung der Wahrheit nicht (§ 257c Abs. 1 Satz 2 StPO). 83x
Auch bei Verständigung muss das Gericht den Sachverhalt aufklärenweiterlesen...
…unter dieser Überschrift berichtet die Frankfurter Rundschau hier über eine doch bedenkliche Betrugsmasche, von der ich in Deutschland bislang (noch?) nichts gehört habe. 16x
