Rechtsanwalt Strafrecht - Fachanwalt für Sozialrecht - Sokolowski

Beiträge zum Betrugstatbestand, § 263 StGB

Zahlungsaufforderung einer nicht existenten Anwaltskanzlei Dr. Herzog & Partner

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Die Rechts­an­walts­kam­mer Köln warnt hier vor Zahl­ungs­auf­forder­ung­en, die im Namen und auf dem Brief­bogen einer nach Angaben der Kammer nicht exist­ieren­den Kanz­lei Dr. Herzog & Partner unter einer Kölner Adresse wohl bundes­weit vor­nehm­lich an ältere Per­son­en versandt worden sein sollen. In diesen Schreiben sollen die Adressaten zur Überweisung angeblicher Forderungen auf ein ausländisches Konto aufgefordert …

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Schadenswiedergutmachung ist bei Strafzumessung und Einziehung zu berücksichtigen

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Dies hat der BGH in seiner Entscheidung vom 5. Juni 2019 (3 StR 184/19) festgestellt und das Urteil des Landgerichts Osnabrück im Strafausspruch sowie im Ausspruch über die Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen aufgehoben.

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Be­trug eines An­walt­s durch Be­an­trag­ung eines Pfänd­ungs- und Über­weisungs­be­schluss­es?

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In dem vom BGH am 20.9.2016 (2 StR 497/15) entschiedenen Fall hatte der Angeklagte, von Beruf Rechtsanwalt, beim Amtsgericht den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses auf Grund eines Vollstreckungsbescheides beantragt, wobei er nicht mitgeteilt hat, dass dieser Vollstreckungsbescheid bereits mit Urteil LG Bamberg aufgehoben worden war.

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Tank­be­trug nur dann voll­endet, wenn Be­tank­en vom Kassen­per­so­nal be­merkt­ wird

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In dem vom BGH am 13. Januar 2016 entschiedenen Fall (4StR 532/15) hatte das Landgericht den Angeklagten unter anderem wegen Tankbetrugs verurteilt.

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Sozial­leistungs­betrug: Wohl eher nicht gewerblich…

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Nach § 263 II StGB liegt ein besonders schwerer Fall des Betruges in der Regel dann vor, wenn der Täter den Betrug gewerbs­mäßig begeht. In Anbetracht des gesetz­lichen Kontextes, in welchem die Gewerbs­mäßigkeit eines Betruges diesen gerade als „in der Regel besonders schwer“ erscheinen lässt erscheint es jedoch zumindest zweifel­haft, die rechtliche Ein­ordnung von Sozial­betrüger­eien …

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Keine Treuwidrigkeit bei Spekulation auf eb*y-Auktionsabbruch und Ersatzansprüche

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In dem vom AG Offenbach (38 C 329/13) am 17.12.13 entschiedenen Fall betätigte sich nach Auffassung des Gerichts der Kläger offenbar neben seiner eigentlichen beruflichen Tätigkeit als „Schnäppchenjäger“ bei ebay.

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Erforderliche Festellungen bei Verurteilung wegen Sozialleistungsbetruges

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Das OLG Hamm hat in seiner Entscheidung vom 16.02.12 – III-5 RVs 113/11 – festgestellt, dass es nicht genügt, dass der Strafrichter auf die Entscheidung der Behörde bzw. des Sozialgerichts Bezug nimmt, sondern das Bestehen oder Nichtbestehen der sozialrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen selbst festzustellen hat.

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Auch bei Verständigung muss das Gericht den Sachverhalt aufklären

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Die Möglichkeit des Gerichts, sich mit den Verfahrensbeteiligten über das Ergebnis des Verfahrens zu verständigen (§ 257c Abs. 1 Satz 1 StPO), berührt die gerichtliche Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Ermittlung der Wahrheit nicht (§ 257c Abs. 1 Satz 2 StPO).

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