Hat jemand eine Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) begangen, so kann das Gericht nach § 63 StGB die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus anordnen.
Die einzig zulässige Art und Weise der Videovernehmung eines Zeugen in der Hauptverhandlung
Besteht die dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für das Wohl des Zeugen, wenn er in Gegenwart der in der Hauptverhandlung Anwesenden vernommen wird, so kann das Gericht nach § 247a StPO anordnen, daß der Zeuge sich während der Vernehmung an einem anderen Ort aufhält.
Entfernungspauschale ist verfassungsgemäß
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner Entscheidung vom 15.11.2016 (VI R 4/15) festgestellt, dass die in § 9 EStG festgelegte Entfernungpauschale (auch Penderlpauschale genannt) verfassungsgemäß sei.
Reisekostenerstattung des auswärtigen Rechtsanwaltes
Reisekosten des auswärtigen Verteidigers sind jedenfalls dann häufig ein Streitpunkt, wenn der ehemals Angeklagte z.B. nach einem Freispruch, Anspruch auf Kostenerstattung aus der Staatskasse hat.
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Strafmilderung bei Trunkenheitsfahrt?
Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehenbei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach §§ 21, 49 I StGB gemildert werden.
Umfang der Belehrung über Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 I StPO
Macht ein Zeuge erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 Abs. 1 StPO Gebrauch, so erfordern die Einführung des Inhalts einer früheren Aussage des Zeugen in die Hauptverhandlung durch Vernehmung des Richters, vor dem der Zeuge im Rahmen des die konkrete Tat betreffenden Ermittlungsverfahrens ausgesagt hat, und die Verwertung des dadurch gewonnenen …
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Gefährliches Werkzeug: Griffweite reicht grundsätzlich, aber nicht immer
Nach § 250 I Nr.1 Buchst. a StGB ist auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt.
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Unzulässig: Revisionsbegründung von anderem Anwalt unterzeichnet
Nach § 345 II StPO kann die Revisions nur in einer von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle geschehen begründet werden. Der BGH hat mit Beschluss vom 5. Oktober 2016 (3 StR 268/16) nun eine Revision als unzulässig, weil nicht formgerecht im Sinne des § 345 II StPO begründet …
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Nicht tragfähige Beweiswürdigung und lückenhafte Beweiserwägungen
Das Landgericht Aachen hatte in dem Vom BGH am 19.10.2016 (2 StR 272/16) entschiedenen Verfahren den Angeklagten wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt. Der BGH hat das Urteil nunmehr auf die Revision des Angeklagten aufgehoben und dies maßgeblich damit begründet, dass die Beweiswürdigung durch die …
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Betrug eines Anwalts durch Beantragung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses?
In dem vom BGH am 20.9.2016 (2 StR 497/15) entschiedenen Fall hatte der Angeklagte, von Beruf Rechtsanwalt, beim Amtsgericht den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses auf Grund eines Vollstreckungsbescheides beantragt, wobei er nicht mitgeteilt hat, dass dieser Vollstreckungsbescheid bereits mit Urteil LG Bamberg aufgehoben worden war.
Trunkenheitsfahrt mit einem Segelboot
Für die Entscheidung über den Anklagevorwurf einer Trunkenheitsfahrt mit einem Segelboot auf einem Binnengewässer ist das Schifffahrtsgericht zuständig
Muss der Strafbefehl übersetzt werden?
Nach § 187 GVG ist es für Beschuldigten, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind in der Regel erforderlich, freiheitsentziehende Anordnungen, Anklageschriften, Strafbefehle und nicht rechtskräftige Urteile zu übersetzen. Ein Urteil ist nach § 37 Abs. 3 StPO zusammen mit der Übersetzung zuzustellen.