In seinem Beschluss vom 13.03.2018 hat das LG Darmstadt (3 Qs 112/18) den Beschluss des Amtsgerichts, mit dem dem …
Weiterlesen Infos zum Plugin Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei 0,54 Promille?
Reisekosten des im Gerichtsbezirk niedergelassenen Wahlverteidigers…
...sind stets zu erstatten. Dies hat das Amtsgericht Offenbach in seinem Beschluss vom 2. Februar 2018 (260 Ds - 1200 Js 91191/16) klargestellt …
Gewinnsucht i.S.d. § 283a S. 2 Nr. 1 StGB
Nach § 283a StGB liegt ein besonders schwerer Fall des Bankrotts, der mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahre zu bestrafen ist, dann …
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Anfordung an die Begründung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Hat jemand eine Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) …
Reisekostenerstattung des auswärtigen Rechtsanwaltes
Reisekosten des auswärtigen Verteidigers sind jedenfalls dann häufig ein Streitpunkt, wenn der ehemals Angeklagte z.B. nach einem Freispruch, Anspruch …
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Strafmilderung bei Trunkenheitsfahrt?
Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehenbei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach §§ 21, 49 I StGB …
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Umfang der Belehrung über Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 I StPO
Macht ein Zeuge erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 Abs. 1 StPO Gebrauch, so erfordern die Einführung des …
Gefährliches Werkzeug: Griffweite reicht grundsätzlich, aber nicht immer
Nach § 250 I Nr.1 Buchst. a StGB ist auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub …
Unzulässig: Revisionsbegründung von anderem Anwalt unterzeichnet
Nach § 345 II StPO kann die Revisions nur in einer von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll der …
Nicht tragfähige Beweiswürdigung und lückenhafte Beweiserwägungen
Das Landgericht Aachen hatte in dem Vom BGH am 19.10.2016 (2 StR 272/16) entschiedenen Verfahren den Angeklagten wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls …
Betrug eines Anwalts durch Beantragung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses?
In dem vom BGH am 20.9.2016 (2 StR 497/15) entschiedenen Fall hatte der Angeklagte, von Beruf Rechtsanwalt, beim Amtsgericht den Erlass eines …
Muss der Strafbefehl übersetzt werden?
Nach § 187 GVG ist es für Beschuldigten, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind in der Regel erforderlich, freiheitsentziehende Anordnungen, …
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