Das Landgericht Aachen hatte in dem Vom BGH am 19.10.2016 (2 StR 272/16) entschiedenen Verfahren den Angeklagten wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls …
Weiterlesen ÜberNicht tragfähige Beweiswürdigung und lückenhafte Beweiserwägungen
Betrug eines Anwalts durch Beantragung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses?
In dem vom BGH am 20.9.2016 (2 StR 497/15) entschiedenen Fall hatte der Angeklagte, von Beruf Rechtsanwalt, beim Amtsgericht den Erlass eines …
Muss der Strafbefehl übersetzt werden?
Nach § 187 GVG ist es für Beschuldigten, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind in der Regel erforderlich, freiheitsentziehende Anordnungen, …
Aufklärungshilfe: Strafminderung nach Fassung des Eröffnungsbeschlusses?
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 5.10.2016 (3 StR 311/16) klargestellt, dass maßgeblich für die Präklusion offenbarten Wissens gemäß § 31 Satz 2 …
Tathandlung der Nachstellung
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 31. August 2016 (4 StR 197/16) das Urteil des Landgerichts teilweise aufgehoben und zur Tathandlung der …
Ausländerrechtliche Folgen = Strafzumessungsgrund?
Ausländerrechtliche Folgen sind grundsätzlich keine bestimmenden Strafzumessungsgründe (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2001 – 2 StR …
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Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus ist eine außerordentlich belastende Maßnahme…
...die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen …
Aktenversendungspauschale nur dann wenn Aktenversendung mit (Post-) Dienstleister erfolgt
Nach Nr. 9003 KV-GKG kann die Justiz "für die bei der Versendung von Akten auf Antrag anfallenden Auslagen an …
Tankbetrug nur dann vollendet, wenn Betanken vom Kassenpersonal bemerkt wird
In dem vom BGH am 13. Januar 2016 entschiedenen Fall (4StR 532/15) hatte das Landgericht den Angeklagten unter anderem wegen Tankbetrugs verurteilt. …
Rechtswidrige Zueignung bei gewalttätigem Eintreiben offenen Lohns?
In dem vom BGH am 13.01.2016 entschiedenen fall (2 StR 347/15) hatten beide Angeklagte gegen den Geschädigten, einen Bauunternehmer, noch offene …
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Der schweigende oder bestreitende Angeklagte und die Sozialprognose
Häufig ist das Schweigen des Angeklagten die bessere Verteidigungsstrategie... ...Gerichte sehen es häufig lieber, wenn der Angeklagte die ihm …
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