Nach § 51 IV StGB ist dann, wenn eine ausländische Haftzeit bzw. Freiheitsentziehung auf die zu verhängende Strafe anzurechnen ist, vom Gericht der …
Weiterlesen Infos zum Plugin Haft in Slowenien ist 1:1 anzurechnen
Nach § 51 IV StGB ist dann, wenn eine ausländische Haftzeit bzw. Freiheitsentziehung auf die zu verhängende Strafe anzurechnen ist, vom Gericht der …
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...nur bei zumindest bedingtem Schädigungsvorsatz des Fahrzeugführers. …
Ein Strafgefangener der JVA Fuhlsbüttel, der in der dortigen Bäckerei arbeitet, machte für seine Tätigkeit ab Januar 2015 eine …
Weiterlesen Infos zum Plugin Mindestlohn für Strafgefangene?
Nach § 31a StVZO kann die Führung eines Fahrtenbuchs angeordnet werden, wenn die Feststellung eines …
...meint zumindest das OLG Dresden und hebt in seinem Beschluss vom 12. März 2015 (2 OLG SS 14/15) die zuvor vom Amtsgericht ausgesprochene …
Weiterlesen Infos zum Plugin Verurteilung wegen Ladendiebstahls? So einfach geht das nicht!
Eine Urlaubsreise entbindet den Zeugen grundsätzlich nicht von seiner Pflicht, zur Vernehmung vor Gericht zu erscheinen. Ein Zeuge, der zur …
Begeht ein bereits Verurteilter, dessen Strafe bereits zur Bewährung ausgesetzt war während laufender Bewährung erneut Straftaten, ist vom Gericht zu …
Weiterlesen Infos zum Plugin Nochmals Bewährung bei Tat während laufender Bewährung?
...stellt das OLG Frankfurt in seinem Beschluss vom 11.02.2015 (4 WF 235/14) fest und hob damit die zuvor vom Amtsgericht und …
In dem vom BGH am 14. April entschiedenen Verfahren (3 StR 2/15) hatte das Landgericht den Angeklagten wegen Handeltreibens …
In dem vom BGH am 25.02.2015 entschiedenen Fall (5 StR 18/15) hatte der Angeklagte den …
Weiterlesen Infos zum Plugin Kronzeuge kann nur ein Beschuldigter sein
In dem vom BGH mit Beschluss vom 12.02.2015 (4 StR 551/14) entschiedenen Fall hatte das Landgericht den Angeklagten …
1. Im Verfahren auf Aussetzung einer Reststrafe nach § 57 StGB hat das Gericht als Vorfrage zu prüfen, ob überhaupt noch …
Weiterlesen Infos zum Plugin Anrechnung des Maßregelvollzuges bei anfänglicher Fehldiagnose