Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat in einer Pressemitteilung Vorwürfe von verschiedenen Patientenorganisationen zurückgewiesen, nach denen er …
Weiterlesen ÜberWeitergabe von maschinenlesbaren Daten der Krankenhaus-Qualitätsberichte
Auswirkungen des Rauchverbotes in Gaststätten
Mit den Auswirkungen des in manchen Bundesländern bereits eingeführten und für weitere Bundesländer geplanten Rauchverbots in Gaststätten befasst sich …
Weiterlesen ÜberAuswirkungen des Rauchverbotes in Gaststätten
Bis zum 31.12.07 Geschäftsunterlagen 2006 offenlegen, sonst drohen bis zu 25.000 EUR
Viele Unternehmen sind verpflichtet, Ihre Geschäftsdaten 2006 bis spätestens zum 31.12.2007 "offenzulegen". Bei Nichtbeachtung dieser Frist droht eine …
Weiterlesen ÜberBis zum 31.12.07 Geschäftsunterlagen 2006 offenlegen, sonst drohen bis zu 25.000 EUR
Ausbildung zum/zur Rechtsanwaltsfachangestellten
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat nun unter der URL http://www.recht-clever.info/ eine Informationsplattform über den Ausbildungsberuf …
Weiterlesen ÜberAusbildung zum/zur Rechtsanwaltsfachangestellten
BGH: Sicherungsverwahren nach Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus
Nach dem Urteil des BGH vom 28.8.2007 in dem Verfahren 1 StR 268/07 kann die Erledigungserklärung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
Weiterlesen ÜberBGH: Sicherungsverwahren nach Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus
ALG II: Stromkostenrückzahlungen sollen nicht als Einkommen angerechnet werden
Stromkosten-Rückerstattungen an Arbeitslosengeld-II-Empfänger sollen nicht als Einkommen angerechnet werden. Dafür hat sich der Petitionsausschuss des …
Weiterlesen ÜberALG II: Stromkostenrückzahlungen sollen nicht als Einkommen angerechnet werden
Amtliche Daten über Arzneimittel nun im Internet zugänglich
Die Arzneimittel-Zulassungsbehörden haben jetzt amtliche Daten über das Arzneimittel-Informationssystem auf PharmNet.Bund.de …
Weiterlesen ÜberAmtliche Daten über Arzneimittel nun im Internet zugänglich
Lehrerbewertung im Internet grundsätzlich zulässig
Das OLG Köln hatte in dem Verfahren OLG Köln 15 U 142/07 über die Berufung einer Gymnasiallehrerin zu entscheiden, die dem Betreiber des Webangebotes …
Weiterlesen ÜberLehrerbewertung im Internet grundsätzlich zulässig
Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten und Auslagen für die Unterkunft einer Auszubildenden im öffentlichen Dienst
Mit Entscheidung vom 06.09.2007 in dem Verfahren 9 Sa 55/07 hat das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt die Berufung der Beklagten gegen das Urteil …
Rußfilter: Gericht verpflichtet Umweltbundesamt Unterlagen offen zu legen
Das Verwaltungsgericht Dessau-Roßlau hat mit Urteil vom 23.11.2007 in dem Verfahren 1 A 156/07 DE das Umweltbundesamt verpflichtet, die ihm …
Weiterlesen ÜberRußfilter: Gericht verpflichtet Umweltbundesamt Unterlagen offen zu legen
BGH: Anordnung einer Entziehungskur setzt Aussicht auf Behandlungserfolg voraus
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 26.10.2007 in dem Verfahren 2 StR 393/07 setzt die Anordnung einer Entziehungskur nach § 64 StGB die …
Weiterlesen ÜberBGH: Anordnung einer Entziehungskur setzt Aussicht auf Behandlungserfolg voraus
Neues Urheberrecht tritt zum 1.01.2008 in Kraft
Zum 1. Januar 2008 tritt neues Urheberrecht in Kraft. Der zweite Teil der Urheberrechtsnovelle wird zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Hiermit …
Weiterlesen ÜberNeues Urheberrecht tritt zum 1.01.2008 in Kraft