Der Bundestag hat hier eine Liste der Gesetze und Gesetzesänderungen, die am 1. Januar 2007 in Kraft getreten sind, veröffentlicht: …
Weiterlesen ÜberListe der Gesetze und Gesetzesänderungen die am 1.1.2007 in Kraft getreten sind
BGH zur Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG
Mit Beschluss vom 20 November 2006 in dem Verfahren II ZB 9/06 hat der BGH festgestellt, dass eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG anfällt, wenn …
BGH zu den Voraussetzungen der Strafmilderung nach § 213 1. Alt StGB
In seiner Entscheidung vom 11.12.2006 hat sich der BGH mit den Voraussetzungen der Strafmilderung beim Totschlag gem. § 213 1. Alternative StGB …
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BGH zu den Voraussetzungen der Unterbringung nach § 63 StGB
In seinem Beschluss vom 22.11.2006 in dem Verfahren 2 StR 430/06 hat sich der BGH mit den Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen …
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Weniger als 4.000.000 Arbeitslose?
Die Bundesagentur für Arbeit hat in einer Pressemitteilung vom 30. November 2006 mitgeteilt, dass die Arbeitslosenzahl im November auf 3.995.000 …
BKA warnt vor neuen Phishingtricks
In seiner Pressemitteilung vom 20.10.2006 warnt das Bundeskriminalamt wie folgt vor vermeintlich neuen Phishingtricks mit denen im Internet agierende …
BGH: U-Haft in Curacao
Nach der Entscheidung des BGH vom 25. Oktober 2006 in dem Verfahren 5 StR 382/06 ist eine in Curacao erlittene Untersuchungshaft im Verhältnis von 1/3 …
Arbeitszeitgesetz, Änderung für Bus- und LKW-Fahrer
Aus gegebenem Anlass - die Neuregelungen scheinen bei den betroffenen Betrieben noch nicht hinreichend bekannt zu sein, wird auf den mit Wirkung zum …
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BGH zur Begründung bezüglich der Sicherungsverwahrung
In seiner Entscheidung vom 25. Oktober 2006 in dem Verfahren 5 StR 316/06 hat sich der Bundesgerichtshof hauptsächlich mit der Frage befasst, wie die …
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Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrecht
Das Bundeskabinett hat am 11. Oktober 2006 den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts beschlossen. Das Gesetz soll am 1. …
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Verzeichnis allgemeinverbindlicher Tarifverträge
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat ein neues Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge mit Stand 1. Oktober 2006 …
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BGH zum Begriff des Amtsträgers
In seiner Entscheidung vom 26. Oktober 2006 in dem Verfahren 5 StR 70/06 hat sich der BGH u.a. mit dem Begriff des Amtsträgers befasst und ausgeführt, …