Die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin hat einer Pressemitteilung des Gerichts zufolge einem Zeitungsverlag die weitere Verbreitung des …
Weiterlesen ÜberLandgericht hält bürgerlichen Namen eines Künstlers für schützenswert
BGH: Pflichten des Forenbetreibers
Der BGH hat am 27. März 2007 über die Verantwortlichkeit eines Forenbetreibers im Internet entschieden. In der Pressemitteilung heißt es: Der …
Reform der Führungsaufsicht und Regeln zur Sicherungsverwahrung für sog. Altfälle
Der Deutsche Bundestag hat am 22. März 2007 eine Reform der Führungsaufsicht und eine Ergänzung der Regelungen über die nachträgliche …
Weiterlesen ÜberReform der Führungsaufsicht und Regeln zur Sicherungsverwahrung für sog. Altfälle
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes
Die Bundesregierung hat nunmehr den Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes vorgelegt. Mit diesem Gesetz soll insbesondere …
Weiterlesen ÜberEntwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes
Rentenerhöhung zum 1.7.2007
Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einer Pressemitteilung vom 21.3.2007 mitteilt, sollen die gesetzlichen Renten mit Wirkung ab dem …
BSG: Rente wegen Erwerbsminderung bei Anfallsleiden
Das Bundessozialgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 12.12.2006 in dem Verfahren B 13 R 27/06 R mit der Frage befasst, wann bei Anfallsleiden …
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Reform des Pflichtteilsrechts
Anlässlich des 2. Deutschen Erbrechtstags in Berlin stellte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries heute die Eckpunkte einer geplanten Reform des …
Förderung für Rußpartikelfilter
Der Bundesrat hat am 9. März 2007 dem Vierten Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes zugestimmt, das den nachträglichen Einbau von …
GKV: 1.730.000.000,00 Euro Überschuss in 2006
Nach einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit hat die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im Jahre 2006 einen Überschuss in Höhe …
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Führerscheintourismus: 3. Führerscheinrichtlinie tritt am 19. Januar 2007 in Kraft
Die 3. Führerscheinrichtlinie, mit der u.a. der sogenannte Führerscheintourismus unterbunden werden und das Euröpäische Fahrerlaubnisrecht weiter …
Lenk- und Ruhezeiten nach Einführung des § 21a ArbZG
Seit Inkrafttreten des § 21a des Arbeitszeitgesetzes scheint bei den Kraftfahrern einige Unsicherheit zu herrschen. Hier nun ein Versuch, die …
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Geänderte Lenk- und Ruhezeitbestimmungen ab 11. April 2007
Zum 11. April 2007 tritt die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter …
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