In seinem Beschluss vom 23. Oktober 2006 in dem Verfahren 2 BvR 1797/06 hat das Bundesverfassungsgericht sich mit der Frage der Besuchszeiten für …
Weiterlesen ÜberBVerfG: Besuchszeiten für Familienangehörige eines Untersuchungsgefangenen
Voraussetzungen für Kostenübernahme von Fahrkosten durch die gesetzliche Krankenversicherung bei ambulanter Behandlung
In seiner Entscheidung vom 26.9.2006 in dem Verfahren B 1 KR 20/05 hat sich das Bundessozialgericht mit den Voraussetzungen der Kostenübernahme von …
BVerfG: Versicherungsvertragliche Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung
In seinem Beschluss vom 23 Oktober 2006 hat das Bundesverfassunggericht sich mit der versicherungsvertraglichen Obligenheit des Versicherungsnehmers, …
Weiterlesen ÜberBVerfG: Versicherungsvertragliche Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung
Neuordnung der verdeckten Ermittlungsmaßnahmen im Strafverfahren
Das Bundesjustizministerium hat am 8. November 2006 einen Referentenentwurf veröffentlicht , mit dem die Vorschriften zur …
Weiterlesen ÜberNeuordnung der verdeckten Ermittlungsmaßnahmen im Strafverfahren
Gesetz zur Änderung des Vertragsarztrechts und anderer Gesetze
Der Deutsche Bundestag hat am 27.10.2006 das Gesetz zur Änderung des Vertragsarztrechts und anderer Gesetze in 2./3. Lesung beschlossen. Das Gesetz …
Weiterlesen ÜberGesetz zur Änderung des Vertragsarztrechts und anderer Gesetze
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
Am 7. September 2006 hat das Bundessozialgericht in dem Verfahren B 4 RA 39/05 R ein Weiteres Urteil bezüglich der zusätzlichen Altersversorgung der …
Weiterlesen ÜberZugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
Liste zuzahlungsbefreiter Arzneimittel
Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen haben eine Liste zuzahlungsbefreiter Arzneimittel mit Stand 1. November 2006 veröffentlicht. …
BSG zur Aufklärung über die Angemessenheit der Wohnung
In dem Verfahren B 7b AS 10/06 R hat sich das BSG in seiner Entscheidung vom 7. November 2006 u.a. auch mit der Frage der Aufklärungspflichten des …
Weiterlesen ÜberBSG zur Aufklärung über die Angemessenheit der Wohnung
BSG zur Verwertbarkeit von Eigentumswohnungen bei ALG II Bezug
In seiner Entscheidung vom 7. November 2006 hat das Bundessozialgericht sich in dem Verfahren B 7b AS 2/05 R mit der Frage befasst, unter welchen …
Weiterlesen ÜberBSG zur Verwertbarkeit von Eigentumswohnungen bei ALG II Bezug
BSG zu den Kosten der Unterkunft bei der Bemessung von ALG II
In seiner Entscheidung vom 7.11.2006 hat sich das Bundessozialgericht in dem Verfahren B 7b AS 18/06 R mit der Frage der angemessenen Wohnungskosten …
Weiterlesen ÜberBSG zu den Kosten der Unterkunft bei der Bemessung von ALG II
BSG zur Berücksichtigung der Kosten des Umgangsrechtes bei ALG II
In seiner Entscheidung vom 7.10.2006 in dem Verfahren B 7b AS 14/06 R hat das Bundessozialgericht sich mit der Frage befasst, in welchem Umfang Kosten …
Weiterlesen ÜberBSG zur Berücksichtigung der Kosten des Umgangsrechtes bei ALG II
BFH lässt keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes
Der Bundesfinanzhof hat in seinem Beschluss vom 28. Juni 2006 in dem Verfahren VII B 324/05 festgestellt, dass keine Zweifel an der …