Das Bundesjustizministerium hat seiner eigenen Pressemitteilung zu Folge am 19. Mai 2006 den Referentenentwurf zur Regelung der Verständigung im …
Kündigung eines Leiharbeitnehmers bei Auftragswegfall
In seiner Entscheidung vom 18. Mai 2006 in dem Verfahren 2 AZR 412/05 hat das BAG (Bundesarbeitsgericht) sich mit den Voraussetzungen der …
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Überbrückungsbeihilfe bei vorgezogenem Altersruhegeld
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in dem Verfahren 6 AZR 631/05 vom 18. Mai 2006 besteht kein Anspruch auf Überbrückungshilfe …
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Zivilrechtsweg bei Verfolgung von Wettbewerbsverstößen durch Kammern gegeben
In seiner Entscheidung vom 6. April 2006 in dem Verfahren I ZR 272/03 hat der BGH sich mit dem Rechtsweg beid er Verfolgung von Wettbewerbsverstößen …
Bereicherungsanspruch der Schuldnerbank im Einzugsermächtigungsverfahren
Der BGH hat in dem Verfahren XI ZR 220/05 am 11. April 2006 entschieden, dass einer Schuldnerbank, die im Einzugsermächtigungsverfahren den …
BGH zu den Anforderungen an die Berufungsbegründung
In seiner Entscheidung vom 22. März 2006 in dem Verfahren VIII ZR 212/04 hat der BGH sich mit den Anforderungen an eine zivilrechtliche …
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Prozesse um das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld kosten den Staat Millionen
Auf den Bund kommen auf Grund von Sozialgerichtsprozessen im Zuge der Hartz-IV-Reform in diesem Jahr Kosten in Millionenhöhe zu. In den ersten vier …
Versorgung von krebskranken Kindern und Jugendlichen soll verbessert werden
Kinder und Jugendliche mit hämatologischonkologischen Erkrankungen (Krebserkrankungen) sollen in Krankenhäusern in Deutschland ab dem Jahr 2007 nach …
Strafmilderungsgründe bei Vergewaltigung
In dem Verfahren 4 StR 96/06 hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 20. April 2006 das Landgerichtliche Urteil im Strafausspruch mit den …
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Vollendetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Für die Annahme vollendeten Handeltreibens reicht es aus, dass der Täter bei einem beabsichtigten Ankauf von zum gewinnbringenden Weiterverkauf …
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Haushaltsausschuss stimmt der Mehrwertsteuererhöhung auf 19% zu
Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochnachmittag der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent und der Senkung des Beitragssatzes zur …
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Arbeitslosengeld-II-Software weiter fehlerhaft
Wie sich aus einer Pressemitteilung des Deutschen Bundestages ergibt, ist die Software A2LL, mit der zumindest die BA die Arbeitslosengeld II …
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