In seiner Entscheidung vom 4. Aprill 2006 hat sich das OLG Frankfurt in dem Verfahren 9 U 118/00 mit der Frage, in welchem Umfang die Betriebsgefahr …
SG Darmstadt zum Anspruch auf Gewährung eines Darlehns nach § 34 SGB XII
n seiner Entscheidung vom 20. April 2006 hat sich das SG Darmstadt in einem Verfahren des einstweiligen Rechtschutz mit den Voraussetzungen der …
Weiterlesen ÜberSG Darmstadt zum Anspruch auf Gewährung eines Darlehns nach § 34 SGB XII
Unfallversicherungsschutz bei Betreuung eines Pferdes
Das Sozialgericht Frankfurt hat sich in seiner Entscheidung vom 9. Mai 2006 in dem Verfahren S 8 U 3800/03 mit der Frage beschäftigt, wann bei …
Weiterlesen ÜberUnfallversicherungsschutz bei Betreuung eines Pferdes
Wissensvertreter nach § 141 ZPO
In seiner Entscheidung vom 11.Mai 2006 in dem Verfahren 4 TA 243/06 hat das LSG Hessen zum Wissensvertreter nach § 141 ZPO folgendes festgestellt: …
JVA ist keine vollstationäre Einrichtung i.S.d. § 7 IV SGB II
Eine Justizvollzugsanstalt stellt keine vollstationäre Einrichtung im Sinne des § 7 Abs. 4 SGB II dar. Dies hat das SG Darmstadt in seinem Urteil …
Weiterlesen ÜberJVA ist keine vollstationäre Einrichtung i.S.d. § 7 IV SGB II
BGH zum Aussageverweigerungsrecht eines Verurteilten
Mit Beschluss vom 28. April 2006 in dem Verfahren StB 2/06 hat der Bundesgerichtshof sich eingehend mit dem Aussageverweigerungsrecht eines bereits …
Weiterlesen ÜberBGH zum Aussageverweigerungsrecht eines Verurteilten
LSG Hessen entscheidet im einstweiligen Rechtsschutz u.a. über die Kosten der Unterkunft
Das LSG Hessen hat am 24. April 2006 in dem Verfahren L 9 AS 39/06 ER im einstweiligen Rechtsschutz unter anderem über die angemessenen Kosten der …
Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Ablehnungsantrag
Für die Entscheidung über im Ablehnungsgesuch, das gegen den Einzelrichter beim Landgericht gerichtet ist, ist der geschäftsplanmäßige Vertreter als …
Weiterlesen ÜberZuständigkeit für die Entscheidung über einen Ablehnungsantrag
Absprachen im Strafverfahren
Das Bundesjustizministerium hat seiner eigenen Pressemitteilung zu Folge am 19. Mai 2006 den Referentenentwurf zur Regelung der Verständigung im …
Kündigung eines Leiharbeitnehmers bei Auftragswegfall
In seiner Entscheidung vom 18. Mai 2006 in dem Verfahren 2 AZR 412/05 hat das BAG (Bundesarbeitsgericht) sich mit den Voraussetzungen der …
Weiterlesen ÜberKündigung eines Leiharbeitnehmers bei Auftragswegfall
Überbrückungsbeihilfe bei vorgezogenem Altersruhegeld
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in dem Verfahren 6 AZR 631/05 vom 18. Mai 2006 besteht kein Anspruch auf Überbrückungshilfe …
Weiterlesen ÜberÜberbrückungsbeihilfe bei vorgezogenem Altersruhegeld
Zivilrechtsweg bei Verfolgung von Wettbewerbsverstößen durch Kammern gegeben
In seiner Entscheidung vom 6. April 2006 in dem Verfahren I ZR 272/03 hat der BGH sich mit dem Rechtsweg beid er Verfolgung von Wettbewerbsverstößen …
Weiterlesen ÜberZivilrechtsweg bei Verfolgung von Wettbewerbsverstößen durch Kammern gegeben