Der BGH hat in dem Verfahren XI ZR 220/05 am 11. April 2006 entschieden, dass einer Schuldnerbank, die im Einzugsermächtigungsverfahren den …
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BGH zu den Anforderungen an die Berufungsbegründung
In seiner Entscheidung vom 22. März 2006 in dem Verfahren VIII ZR 212/04 hat der BGH sich mit den Anforderungen an eine zivilrechtliche …
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Prozesse um das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld kosten den Staat Millionen
Auf den Bund kommen auf Grund von Sozialgerichtsprozessen im Zuge der Hartz-IV-Reform in diesem Jahr Kosten in Millionenhöhe zu. In den ersten vier …
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Versorgung von krebskranken Kindern und Jugendlichen soll verbessert werden
Kinder und Jugendliche mit hämatologischonkologischen Erkrankungen (Krebserkrankungen) sollen in Krankenhäusern in Deutschland ab dem Jahr 2007 nach …
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Strafmilderungsgründe bei Vergewaltigung
In dem Verfahren 4 StR 96/06 hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 20. April 2006 das Landgerichtliche Urteil im Strafausspruch mit den …
Vollendetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Für die Annahme vollendeten Handeltreibens reicht es aus, dass der Täter bei einem beabsichtigten Ankauf von zum gewinnbringenden Weiterverkauf …
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Haushaltsausschuss stimmt der Mehrwertsteuererhöhung auf 19% zu
Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochnachmittag der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent und der Senkung des Beitragssatzes zur …
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Arbeitslosengeld-II-Software weiter fehlerhaft
Wie sich aus einer Pressemitteilung des Deutschen Bundestages ergibt, ist die Software A2LL, mit der zumindest die BA die Arbeitslosengeld II …
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Sozialhilfesatz ab 1.1.2007 bundeseinheitlich 345 EUR?
Der Regelsatz für Sozialhilfe soll nach Vorstellungen der Bundesregierung vom 1. Januar 2007 an bundeseinheitlich 345 Euro monatlich betragen. Dies …
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Verbesserung der Qualität von Krankenhausbehandlungen
Die Qualität von Lungen- und Bauchspeicheldrüsentransplantationen wird künftig in einem Verfahren zur Qualitätssicherung der Krankenhausbehandlung zum …
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Verpflichtung zum Entfernen der Tapete kann dem Wohnraummieter nicht formularmäßig aufgebürdet werden
Die in einem formularmäßigen Mietvertrag enthaltene Klausel, nach der der Mieter verpflichtet ist, bei seinem Auszug alle von ihm angebrachten oder …
Erneute Entscheidung des BGH zu Renovierungsverpflichtungen des Wohnraummieters
In seiner Entscheidung vom 5. April 2006 in dem Verfahren VIII ZR 152/05 hat der BGH sich erneut mit den Renovierungspflichten des Wohnraummieters …
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