In seiner Entscheidung vom 5. April 2006 in dem Verfahren IX ZB 50/05 hat der Bundesgerichtshof sich unter anderem mit den Vorsaussetzungen der …
Weiterlesen ÜberBGH zur Versagung der Restschuldbefreiung im Verbraucherinsolvenzverfahren
OLG Frankfurt entscheidet über naturschutzrechtlichen Entschädigungsanspruch
In seiner Entscheidung vom 4. Mai 2005 hat das Oberlandesgericht Frankfurt sich in dem Verfahren 1 U 249/05 eingehend mit dem Entschädigungsanspruch …
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Kritik an Föderalismusreform
Nach einer Pressemitteilung des Deutschen Bundestages schwächt nach Expertenansicht die Föderalismusreform die deutsche EU-Verhandlungsposition: …
Atemalkoholmessung u.U. nur eingeschränkt verwertbar
Nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe in dem Verfahren 1 Ss 32/06 ist bei einer Nichteinhaltung der Wartezeit von 20 Minuten zwischen Trinkende …
Weiterlesen ÜberAtemalkoholmessung u.U. nur eingeschränkt verwertbar
BGH zur Umlegbarkeit von Heizungskosten
In seinem Urteil vom 22. Februar 2006 in dem Verfahren VIII ZR 362/04 hat der Bundesgerichtshof mit der Umlegbarkeit von Heizungskosten im …
Untreue des GmbH-Geschäftsführers
Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 25. April 2006 in dem Verfahren 1 StR 519/05 mit der Frage beschäftigt, ob bei Untreue des GmbH-Geschäftsführers …
Föderalismusreform: Strafvollzug – Debatte ohne Sachverstand!
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat in einer Pressemitteilung vom 15. Mai 2006 zur geplanten Föderalismusreform wie folgt Stellung genommen: …
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Änderungen in der Lohn- und Gehaltsabrechnung zum 1. Juli 2006
Zum 01. Juli 2006 treten u.a. auf Grund des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung Änderungen in der Berechnung der …
Weiterlesen ÜberÄnderungen in der Lohn- und Gehaltsabrechnung zum 1. Juli 2006
Zur Abgrenzung von Ziffern 3102 und 3103 VV RVG
Das Sozialgericht Aurich hat sich in seiner Entscheidung vom 9.05.2006 in dem Verfahren S 25 SF 20/05 AS u.a. mit der Abgrenzung der …
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LG Berlin: Tron-Entscheidung rechtskräftig
Nach einer Mitteilung der Wikimedia Deutschland – Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e.V. hat das Landgericht Berlin die Berufung der Eltern …
Anspruch von Ausländern auf Kindergeld und Unterhaltsvorschuss soll neu geregelt werden
Unter Berücksichtigung der Vorgaben des BVerfG will die Bundesregierung die Anspruchsberechtigung und die Voraussetzungen von Ausländern für …
Milliardeneinsparungen bei ALG II Empfängern beabsichtigt
Die Bundesregierung will mit dem nunmehr vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (16/1410) bei …
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