In seinem Urteil vom 11. Mai 2006 in dem Verfahren I ZR 250/03 hat der BGH festgestellt, dass das Abstellen von Anhängern zu Werbezwecken nicht gegen …
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Novelle des Wohnungseigentumsrechts
Der Bundestag hat am 11.Mai 2006 in erster Lesung über die geplante Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) beraten. …
Sicherung der Altersvorsorge Selbständiger
Der Deutsche Bundestag hat am 11. Mai 2006 in erster Lesung über den Regierungsentwurf zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung …
BVerwG entscheidet über Anspruch auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau Berlin
In seinem Urteil vom 11. Mai 2005 hat das BVerwG in dem Verfahren 5 C 10.05 entschieden, dass einen Anspruch des klagenden Wohnungsbauunternehmens auf …
Amtshaftung des Landkreises wegen Anrechnung des Kindergeldes auf die Grundsicherung
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 07.04.2006 in dem Verfahren 14 U 142/05 Amtshaftungsansprüche wegen der Anrechnung von Kindergeld …
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Mautsystembetreiber Toll Collect obsiegt gegenüber Transportunternehmerverbänden
Das Landgericht Düsseldort hat mit Urteil vom 10. Mai 2006 in dem Verfahren 12 O 255/05 (Kart) die Klage von 18 Landesverbänden der Unternehmen des …
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Pflichtfortbildung für Bus- und LKW-Fahrer
Bus- und Lkw-Kraftfahrer sollen nach einem nunmehr von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf (16/1365) künftig zur regelmäßigen …
BGH: Beihilfe oder Täterschaft beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Auf die Revision des Angeklagten hat der BGH in seiner Entscheidung vom 6. April 2006 in dem Verfahren 3 StR 87/06 den Schuldspruch des Urteils gegen …
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BGH: Verbrechen gegen die körperliche Unversehrtheit, Sicherungsverwahrung
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs in dem Verfahren 1 StR 78/06 vom 6. April 2006 liegt ein Verbrechen gegen die körperliche Unversehrtheit im …
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Flachbildschirmfernsehgeräte im Strafvollzug nur eingeschränkt zulässig
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seinem Beschluss vom 25.01.2006 in dem Verfahren 1 Ws 500/04 eine entsprechende Enstcheidung der …
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BGH zum räuberischen Diebstahl mit Spielzeugwaffe und ungeladener Schreckschusspistole
In seinem Beschluss vom 7. März 2006 in dem Verfahren 3 StR 52/06 hat der Bundesgerichtshof entschieden dass die Verwendung einer ungeladenen …
Fahrzeugverschleiss allein führt grundsätzlich nicht zum Verlust der Betriebserlaubnis
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 08.02.2006 in dem Verfahren 1 Ss 30/05 einen Motorradfahrer vom Vorwurf einer …