Rechtsanwalt Strafrecht - Fachanwalt für Sozialrecht - Sokolowski
Wie das Polizeipräsidium Südosthessen hier mitteilt, befuhr ein 68 jähriger Mann am 19.07.2008, gg. 10:36 Uhr die A66 zwischen Bad Orb in Richtung Gelnhausen als Geisterfahrer in der falschen Fahrtrichtung.
Auf Autobahn mit Traktor ohne Führerschein in falscher Richtung gefahrenweiterlesen...
Nach den Zahlen der Deutschen Rentenversicherung lag das durchschnittliche Sterbealter der Bezieher der gesetzlichen Renten im Jahr 2007 bei 76,6 Jahren. In 1995 betrug das durchschnittliche Sterbealter 75,3 Jahre, die durchschnittliche Rentenbezugsdauer 15,8 Jahre.
Bundesbürger werden immer älter und beziehen immer länger Renteweiterlesen...
Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am 18. Juni 2008 für die Verabschiedung des Geldwäschebekämpfungsänderungsgesetzes ((BT 16/9038), kann hier auf den Seiten des Bundestages abgerufen werden) in der durch einen Koalitionsantrag geänderten Fassung ausgesprochen.
Arbeitgeber und Gewerkschaften fordern deutliche Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Unfallversicherung (16/9154).
Nach § 23 Ia StVO ist dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, so lange der Motor läuft und wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnehmen oder halten muss.
OLG Köln: Auch bei Nutzung als Navigationsgerät gilt Handyverbot hinter dem Steuerweiterlesen...
Dass Geldwäsche auch ganz anders geht, zeigen Pressemeldungen veschiedener Polizeipräsidien.
Der Deutsche Bundestag hat am 20.Juni 2008 das Gesetz zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie verabschiedet. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung durch den Bundesrat und wird voraussichtlich noch im Sommer 2008 in Kraft treten.
Gesetz zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografieweiterlesen...
Der Bundesrat hat am 04. Juli 2008 Stellung zu einem europäischen Richtlinienvorschlag zur europaweiten Verfolgung von bestimmten Verkehrsdelikten genommen. Geplant ist, Geschwindigkeitsübertretungen, Trunkenheit im Straßenverkehr, Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes und Rotlichtverstöße grenzüberschreitend zu verfolgen. Ein elektronisches Verfahren für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten soll der Ermittlung des Fahrzeughalters dienen.
Jörg Petermann weist hier in seinem Blog auf ein frei downloadbares,
Für die Zeit vom 14. bis zum 18. Juli 2008 hat die Polizei für das Frankfurter Stadtgebiet an folgenden Stellen Geschwindigkeitskontrollen angekündigt:
Geschwindigkeitskontrollen in Frankfurt Main 14. bis 18. Juli 2008weiterlesen...
Das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) ist am 1. 07.2008 in Kraft getreten. Es sieht Neuregelungen im Bereich der Rechtsberatung vor.
Rechtsdienstleistungsgesetz RDG ist am 1. Juli 2008 in Kraft getretenweiterlesen...
