Die Polizei in Husum warnt hier Gewerbetreibende vor Abzockschreiben
Mopedführerschein bald bereits ab 15
Jugendliche können in Zukunft schon mit 15 Jahren den Führerschein für Mopeds, Quads und vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 45 km/h erwerben.
Gegenseitige Anerkennung von Geldbußen oder Geldstrafen in der EU
Geldstrafen und Geldbußen sollen nach dem Willen der Regierung bald innerhalb der EU gegenseitig anerkannt werden.
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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Alkoholsucht
In seinem Beschluss vom 9. Juni 2010 in dem Verfahren 2 StR 201/10 hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt insoweit mit den Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Unterbringung des Verurteilten in einem psychiatrischen Krankenhaus unterblieben ist.
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OLG Frankfurt zur Sicherungsverwahrung nach dem Urteil des EGMR
In seinem Beschluss vom 24.06.2010 in dem Verfahren 3 Ws 485/10 hat sich das OLG Frankfurt mit den Auswirkungen der Entscheidung des EGMR auf die nach der alten Rechtslage in Sicherungsverwahrung sitzenden befasst und folgende Leitsätze aufgestellt:
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Auslesen einer Kreditkarte ist kein Ausspähen von Daten gem. § 202a StGB
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs vertritt in dem Verfahren 4 StR 555/09 die Auffassung, das das bloße Auslesen der auf dem Magnetstreifen einer Zahlungskarte mit Garantiefunktion gespeicherten Daten, um mit diesen Daten Kartendubletten herzustellen, nicht den Tatbestand des Ausspähens von Daten (§ 202 a Abs. 1 StGB n.F.) erfüllt.
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Keine Potenz-, Haarwuchs- und Rauchentwöhnungsmittel
Am 7. Juli 2010 tritt die Änderung der Arzneimittel-Richtlinie/ Anlage II (Priligy), die am 6.07. im Bundesanzeiger S. 2310 veröffentlicht wurde, in Kraft.
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Basiszinssatz gem. § 247 BGB ab 1. Juli 2010
Der ab dem 1. Juli 2010 gültige Basiszinssatz wurde in der Ausgabe des Bundesanzeigers vom 1. Juli 2010 (Nr. 96) bekannt gegeben.