Die Polizei in Husum warnt hier Gewerbetreibende vor Abzockschreiben …
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Jugendliche können in Zukunft schon mit 15 Jahren den Führerschein für Mopeds, Quads und vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge mit einer …
Weiterlesen Infos zum Plugin Mopedführerschein bald bereits ab 15
Geldstrafen und Geldbußen sollen nach dem Willen der Regierung bald innerhalb der EU gegenseitig anerkannt werden. …
Weiterlesen Infos zum Plugin Gegenseitige Anerkennung von Geldbußen oder Geldstrafen in der EU
In seinem Beschluss vom 9. Juni 2010 in dem Verfahren 2 StR 201/10 hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt insoweit mit …
In seinem Beschluss vom 24.06.2010 in dem Verfahren 3 Ws 485/10 hat sich das OLG Frankfurt mit den Auswirkungen der Entscheidung des EGMR auf die nach …
Weiterlesen Infos zum Plugin OLG Frankfurt zur Sicherungsverwahrung nach dem Urteil des EGMR
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs vertritt in dem Verfahren 4 StR 555/09 die Auffassung, das das bloße Auslesen der auf dem Magnetstreifen …
Am 7. Juli 2010 tritt die Änderung der Arzneimittel-Richtlinie/ Anlage II (Priligy), die am 6.07. im Bundesanzeiger S. 2310 veröffentlicht wurde, in …
Weiterlesen Infos zum Plugin Keine Potenz-, Haarwuchs- und Rauchentwöhnungsmittel
Der ab dem 1. Juli 2010 gültige Basiszinssatz wurde in der Ausgabe des Bundesanzeigers vom 1. Juli 2010 (Nr. 96) bekannt gegeben. …
Weiterlesen Infos zum Plugin Basiszinssatz gem. § 247 BGB ab 1. Juli 2010