In Frankfurt ist in der Woche vom 30.04.-4.05.2012 u.a. mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen: …
Erforderliche Festellungen bei Verurteilung wegen Sozialleistungsbetruges
Das OLG Hamm hat in seiner Entscheidung vom 16.02.12 - III-5 RVs 113/11 - festgestellt, dass es nicht genügt, dass der Strafrichter auf die …
Auch bei Verständigung muss das Gericht den Sachverhalt aufklären
Die Möglichkeit des Gerichts, sich mit den Verfahrensbeteiligten über das Ergebnis des Verfahrens zu verständigen (§ 257c Abs. 1 Satz 1 StPO), …
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Keine Playstation 2 für Sicherungsverwahrte
Ein in Sicherungsverwahrung Untergebrachter beantragte bei die Genehmigung des Kaufs einer Spielkonsole des Typs Sony Playstation 2. Die JVA hat den …
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Fiktive Terminsgebühr im sozialgerichtlichen Eilverfahren
Das SG Fulda hat in seinem Beschluß vom 28.03.2012 - S 4 SF 1/11 E - festgestellt, dass auch im sozialgerichtlichen Eilverfahren eine fiktive …
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Hohe Gebühren für Pfändungsschutzkonto in AGB unzulässig…
Das OLG Frankfurt hat in seiner Entscheidung vom 28.03.2012 - 19 U 238/11 - festgestellt, dass eine Entgeltklausel, wonach für das Führen eines …
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Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 23.-27. April
In Frankfurt ist in der Woche vom 23.-27.04.2012 u.a. mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen: …
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Wer den Weg zur Arbeit nicht schafft bekommt Rente…
...wann dies der Fall ist, hat Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 12.12.2011 - B 13 R 79/11 R - dahingehend konkretisiert, dass der Versicherte …
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Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 9.-13. April
In Frankfurt ist in der Woche vom 9.-13.04.2012 u.a. mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen: …
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Unterbringung in Entziehungsanstalt
In seinem Beschluß vom 1. März 2012 - 2 StR 30/12 - hat der BGH das Urteil des Landgerichts im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben, da das Landgericht …
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Keine Folter in Deutschen Gefängnissen, aber…
Ab dem 5. April wird der Jahresbericht der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter für das Jahr 2011 im Volltext auf der Internetseite der …
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E-Zigarette ist kein Arzneimittel
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einer am 2. April 2012 zugestellten Enstcheidung - 7 K 3169/11 - entschieden, dass die sogenannte „E-Zigarette“ …
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