Das LSG Niedersachsen-Bremen (L 10 VE 29/12) hat ein Urteil des SG Hannover (S 18 VE 34/10) dass der Klägerin für sexuell motivierte Handlungen eines Arztes Opferentschädigung nach dem OEG zugesprochen hatte aufgehoben und festgestellt, dass sexuell motivierte Handlungen eines Arztes jedenfalls dann nicht zu einem Entschädigungsanspruch führen, wenn keine Tätlichkeiten stattgefunden haben. Ein Patient …
Erneute Entscheidung des LSG Hessen zur Abrechnung der Untätigkeitsklage
Das LSG Hessen hat sich in dem Verfahren L 2 AS 250/13 B erneut mit den bei einer Untätigkeitsklage entstehenden Gebühren befasst und in seinem Beschluss vom 13.01.2014 festgestellt, dass die Höhe der Verfahrensgebühr bei einer Untätigkeitsklage im Regelfall in Höhe der halben Mittelgebühr angemessen vergütet ist und eine (fiktive) Terminsgebühr nach der RVG-VV Nr. …
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