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Anwaltsverzeichnis wegen Sicherheitslücke erneut abgeschaltet

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei 0,54 Promille?

Drogenbedingte Fahruntüchtigkeit: Aussagekräftige Beweisanzeichen erforderlich.

Reisekosten des im Gerichtsbezirk niedergelassenen Wahlverteidigers…

EGVP: Governikus versendet Rundmail bezüglich fragwürdigem Update

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Anwaltsverzeichnis wegen Sicherheitslücke erneut abgeschaltet

Am Freitag den 13.4. hat die BRAK das bundesweite Anwaltsverzeichnis wegen einer weiteren Sicherheitslücke erneut offline geschaltet. http://www.rechtsanwaltsregister.org/ In einer Mitteilung der Brak an die Rechtsanwaltskammern, die hier abzurufen ist

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei 0,54 Promille?

In seinem Beschluss vom 13.03.2018 hat das LG Darmstadt (3 Qs 112/18) den Beschluss des Amtsgerichts, mit dem dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen worden war aufgehoben und den Führerschein

Drogenbedingte Fahruntüchtigkeit: Aussagekräftige Beweisanzeichen erforderlich.

In seiner Entscheidung vom 19.02.2018 hat das Hanseatische OLG (2 Rev 8/18, 2 Rev 8/18 - 1 Ss 1/18) die Entscheidungen des Landgerichtes teilweise aufgehoben und u.a. folgenden Leitsatz aufgestellt:

Reisekosten des im Gerichtsbezirk niedergelassenen Wahlverteidigers…

...sind stets zu erstatten. Dies hat das Amtsgericht Offenbach in seinem Beschluss vom 2. Februar 2018 (260 Ds - 1200 Js 91191/16) klargestellt (mehr …)

EGVP: Governikus versendet Rundmail bezüglich fragwürdigem Update

Nachdem der EGVP-Bürgerclient abgekündigt wurde, hat Governikus KG eine Nachfolgeprodukt, den Governikus Communicator Justiz-Edition zur Verfügung gestellt. (mehr …)

Die unwirksame Unterzeichnung des Urteils durch den Richter

Mit Beschluss vom 3.01.2018 (2 Ss OWi 133/17) hat das OLG Frankfurt das Urteil des Amtsgerichts Hanau vom 13.9.2017 mit der maßgeblichen Begründung, vorliegend genüge die Unterzeichnung des Urteils durch

Verlängerung der Bewährungszeit auf über fünf Jahre ist unzulässig

"Wer sich in einer dreijährigen und dann auf fünf Jahre verlängerten Bewährungszeit nicht bewährt hat, wird dies im Zweifel auch in einer noch längeren Bewährungszeit nicht tun." "Die nochmalige -

Die wöchentliche Ruhezeit darf nicht im LKW verbracht werden

Die Verordnung Nr. 561/2006 trifft zwar keine ausdrückliche Regelung dazu, wie der Fahrzeugführer die regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten verbringen muss, (mehr …)

beA: Weihnachtsgeschenk der BRAK

Notwendige Änderung der beA Endgeräte (mehr …)

Bewährung? Es steht dem Angeklagten frei, sich zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen!

Eigentlich selbstverständlich... ...oder etwa nicht? (mehr …)

250 € Bußgeld für Dokumentation von Verkehrsverstößen mit Dashcam

Das OLG Celle hat in seinem Beschluß vom 04.10.2017 (3 Ss (OWi) 163/17) die Verurteilung des Betroffenen zu einer Geldbuße von 250 € wegen unbefugter Erhebung und Verarbeitung nicht allgemein

Feststellungen zum Wirkstoffgehalt von Drogen…

... können ausnahmsweise entbehrlich seinFeststellungen zum Wirkstoffgehalt tatbetroffener Betäubungsmittel sind bei dem Verkauf oder Besitz von Kleinstmengen von bis zu 3 Konsumeinheiten ausnahmsweise entbehrlich. (mehr …)

Mehrere geringe Mengen unterschiedlicher Rauschgiftarten

Der gleichzeitige Besitz verschiedener Betäubungsmittelmengen, die jede für sich noch keine nicht geringe Menge darstellen, begründet allein weder für die Annahme eines Handeltreibens mit noch für die Annahme eines Besitzes

Jugendstrafe: kriminalprognostisches Gutachten auch bei Erwachsenen obligatorisch

Auch nach Abgabe der Vollstreckung einer Jugendstrafe an die Staatsanwaltschaft nach § 85 Abs. 6 Satz 1 JGG hat die Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung des Restes der Jugendstrafe

Umfangreiche Änderungen der StPO am 24.8.2017 in Kraft getreten

Kurz vor Ende der Legislaturperiode sind umfangreiche Änderungen an der StPO in Kraft getreten. (mehr …)

Mittäterschaft beim KFZ-Diebstahl

Mit Beschluss vom 11. Juli 2017 (2 StR 220/17) hat der BGH ein Urteil des Landgerichts Darmstadt aufgehoben mit dem der Täter wegen tateinheitlichem Diebstahls von 3 Kraftfahrzeugen zu 3

Prozessunfähigkeit wegen Querulantenwahns?

Nun, so jedenfalls überschreibt das LAG Hamburg die zu seiner Entscheidung vom 9. August 2017 (3 Sa 50/16) aufgestellten Leitsätze: (mehr …)

Fahrerlaubnis nach Umtausch eines gefälschten Führerscheins im EU-Ausland?

In dem vom VGH Baden-Württemberb am 18.07.2017 entschiedenen Verfahren (10 S 1216/17) stellte das Landratsamt im Februar 2017 fest, dass eine vom Antragsteller am 01.08.2011 in Polen erworbene Fahrerlaubnis der

Voraussetzungen der körperlichen Untersuchung von Strafgefangenen

Die mit einer Entkleidung verbundene Durchsuchung eines Strafgefangenen stellt einen schwerwiegenden Eingriff in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht dar. Sie darf nur nach den Maßgaben des § 46 HStVollzG unter strikter Wahrung

Gewinnsucht i.S.d. § 283a S. 2 Nr. 1 StGB

Nach § 283a StGB liegt ein besonders schwerer Fall des Bankrotts, der mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahre zu bestrafen ist, dann vor, wenn der Täter aus

BVerfG zu Stoffbeutel mit Aufdruck A.C.A.B.

In seiner Entscheidung vom 13.06.2017 hat sich das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 2832/15) mit der Strafbarkeit des Verwendung des Akronyms A.C.A.B bei hinreichender Konkretisierung der Kollektivbeleidigung durch "ostentatives Vorzeigen" gegenüber den

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Bewährung? Es steht dem Angeklagten frei, sich zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen!

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Erneuerung einer spanischen Fahrerlaubnis, dennoch MPU in Deutschland

Wenn der Verteidiger rät, dass ein Dritter sich der Tat bezichtigt…

Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung selbst wenn Rechtsbegehr offensichtlich unbegründet

1. Strafkammer des LG München I über Jahre ohne ordnungsgemäßen kammerinternen Geschäftsverteilungsplan

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