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Die letzten Beiträge:
Akteneinsichtsrecht des Verletzten nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens
Auf die Beschwerde der vormals Beschuldigten hin hat sich das LG Hamburg in dem Verfahren 164 Gs 608/18 eingehend mit dem Recht des Anzeigeerstatters bzw. Verletzten auf Akteneinsicht befasst. …
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Fahrerlaubnisentziehung aufgrund Kokainfund
In dem vom VG Hamburg am 30.04.2020 entscheidenen EA-Verfahren (15 E 899/20) wurde im Fahrzeug des Antragstellers Kokain gefunden. Der Antragsteller soll zunächst gegenüber der Polizei angegeben haben, dass es…
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Anwalt muss sicherstellen, dass bei Übermittlung per beA die richtigen Dokumente an das richtige Gericht versandt werden
In dem vom FG Hamburg am 25.5.2020 entschiedenen Verfahren (4 K 102/19) hatte der Prozessbevollmächtigte (versehentlich) anstelle der Klage einen anderen Schriftsatz an das Gericht per beA versandt. …
Nachträgliche Pflichtverteidigerbestellung nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss
Das LG Frankfurt hat in seiner Entscheidung vom 20.7.2020 (5/24 KLs 7840 Js 249391/10 (5/24 KLs 10/16)) festgestellt, dass die Beiordnung eines Pflichtverteidigers auch nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss möglich ist und…
E-Bikes und Alkohol
In seiner Entscheidung vom 14.07.2020 (2 Rv 35 Ss 175/20) hat sich das OLG Karsruhe mit der Frage befasst, ob sogenante Pedelecs bzw. E-Bikes, bei denen die motorunterstütze Geschwindigkeit auf…
Gerichtliche Praxis elektronisch eingereichte Schriftsätze nur in schwarz-weiß auszudrucken ist rechtlich nicht haltbar.
Dies hat das KG Berlin bezogen auf das LG Berlin in seiner Entscheidung vom 23.06.2020(5 W 1031/20) festgestellt und sich für die Zukunft vorbehalten, „eine Bearbeitung von Akten des Landgerichts…
„Bundesweites Krisennetzwerk Rechtsrat“ mit kostenfreier Erstberatung
In Süddeutschland hat sich ein Team von über 30 Anwältinnen und Anwälten verschiedenster Kanzleien zu einer großen Freiwilligenaktion zusammengetan. Mit einer Telefonhotline wollen Anwaltspartner von Koblenz, Limburg und Wiesbaden über…
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Corona: Rückwirkende Anpassung der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie
Der Gemeinsame Bundesaus ausschuss (G-BA) hat am 20.03.2020 einen Beschluss zur rückwirkenden Anpassung der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie an die bereits geltende Verfahrenspraxis gefasst. Danach kann die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit für Versicherte…
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Einschränkungen am Amtsgericht Offenbach
Der Präsident des Amtsgerichts Offenbach hat nunmehr eine interne Anweisung für die Bediensteten des Gerichts ausgegeben. Damit werden m.E. die Rechte der Anwaltschaft sowie das Recht der Öffentlichkeit stark beschnitten.…
Zutritt zu Gerichten: Handlungsempfehlungen des Hess. Justizministeriums
Das Hessische Justizministerium hat am 17.3.2020 Handlungsempfehlungen bezüglich des Zutritts zu Gerichten und Staatsanwaltschaften erlassen: …
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Rechtsgrundlage für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls
Die gesetzliche Grundlage für einen Europäischen Haftbefehl findet sich in § 131 StPO mit §§ 112, 112a, 113 StPO. Inhaltlich handelt es sich bei dem Europäischen Haftbefehl um ein Ersuchen…
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Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde bei Ersatzzustellung
Nach § 180 ZPO kann eine Zustellung, sofern der Empfänger nicht angetroffen wird pp. auch durch Einlegen in den Briefkasten zugestellt werden. Eine solche Ersatzzustellung setzt grundsätzlich voraus, dass eine…
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