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Die letzten Beiträge:
Mündliche Anordnung der Wohnungsdurchsuchung durch den Richter nur ausnahmsweise zulässig
Die mündliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung durch den Richter kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn aufgrund der zeitlichen Verzögerung, welche mit einer schriftlichen Anordnung einherginge, der Durchsuchungserfolg gefährdet würde. Im…
Telefonerlaubnis in der U-Haft
In dem vom LG Limburg mit Beschluss vom 22.10.2018 (1 Qs 125/18) entschiedenen Verfahren hatte der Beschuldigte, der sich wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das BtMG wegen Fluchtgefahr (§…
Quälen im Sinne des § 225 Abs. 1 Nr. 1 StGB
Mit seiner Entscheidung vom 10. Oktober 2018 (4 StR 414/18) hat der BGH in einem Verfahren wegen schwerer Mißhandlung von Schutzbefohlen eingehend wie folgt zum Tatbestand des Quälens Stellung genommen:…
Regelmäßige Überprüfung waffenrechtlicher Erlaubnisse
Gemäß § 4 Abs. 3 WaffG hat die Waffenbehörde die Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren, erneut auf ihre Zuverlässigkeit und ihre…
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Raub: Vorstellung des Täters über den Einsatz des Nötigungsmittels ist maßgeblich
Der Straftatbestand des Raubes ist regelmäßig dann gegeben, wenn mit dem Nötigungsmittel körperlicher Widerstand überwunden oder aufgrund der Zwangswirkung unterlassen und es hierdurch dem Täter ermöglicht wird, den Gewahrsam zu…
Bußgeldbescheid: Einfach einen anderen Fahrer benennen?
Nicht unbedingt die beste Idee: (vgl. OLG Stuttgart 2 Ss 822/14 und 2 Ss 94/15, 1 Ws 42/17)
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Weiterer Beschluss der Datenschutzkonferenz zu Facebook Fanpages
Am 5. September hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) einen weiteren Beschluss zu sogenanten Facebook-Fanpages gefasst. …
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BAG: Containersignatur beim EGVP seit 1.1.18 nicht mehr ausreichend
Über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Bundesarbeitsgerichts kann eine Nichtzulassungsbeschwerde seit dem 1. Januar 2018 nur dann eingereicht werden, wenn die als elektronisches Dokument übermittelte Beschwerdeschrift mit einer…
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Fluchtgefahr trotz Anwaltsvollmacht
Eine auch unwiderruflich dem Verteidiger erteilte Ladungs- und Zustellungsvollmacht ist grundsätzlich in tatsächlicher Hinsicht ohne jede Bedeutung für die Beurteilung des Haftgrundes der Fluchtgefahr. …
Keine PKH nach Tod des Antragstellers
Mit Beschluss vom 29.08.2018 hat das LSG Baden-Württemberg (L 7 SO 2855/18) festgestellt, dass Prozesskostenhilfe als Form der höchstpersönlichen Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege nach dem Tod des Antragstellers nicht…
Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten
In dem vom LSG Niedersachsen-Bremen am 5. Juli 2018 entschiedenen Verfahren (L 6 AS 80/17) wollte der Grundsicherungsträger vom Kläger - einem Kraftfahrer - die Grundsicherungsleistungen zurückgezahlt haben, …
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EU-Führerschein aus Mitgliedsstaat während Entziehung in Deutschland
Ein während der vorläufigen Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis von einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union erteilter Führerschein berechtigt nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet. …
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