Kurz vor Ende der Legislaturperiode sind umfangreiche Änderungen an der StPO in Kraft getreten. 1.507x
Umfangreiche Änderungen der StPO am 24.8.2017 in Kraft getretenweiterlesen...
Notar wegen Gebührenüberhebung in 1.661 Fällen zu neun Monaten verurteilt
In dem vom BGH mit Beschluss vom 14.10.2015 entschiedenen Fall (1 StR 164/15) war der angeklagte Notar zunächst vom Landgericht wegen Gebührenüberhebung in 1.678 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. 406x
Notar wegen Gebührenüberhebung in 1.661 Fällen zu neun Monaten verurteiltweiterlesen...
Auch bei einer Verständigung bleibt es bei den Hinweispflichten des Gerichts
In dem vom Bundesgerichtshof am 11. Mai 2011 entschiedenen Fall (2 StR 590/10) war dem Angeklagten war vor dem Landgericht Frankfurt in der insoweit unverändert zugelassenen Anklage bezüglich Kokaintransporten vorgeworfen worden, jeweils als Gehilfe eines Mitangeklagten gehandelt zu haben. 54x
Auch bei einer Verständigung bleibt es bei den Hinweispflichten des Gerichtsweiterlesen...
BGH zu den Voraussetzungen der versuchten schweren räuberischen Erpressung
In seiner Entscheidung vom 18. Oktober 2007 in dem Verfahren 4 StR 422/07 hat sich der BGH mit den Voraussetzungen der versuchten schweren räuberischen Erpressung befasst 358x
BGH zu den Voraussetzungen der versuchten schweren räuberischen Erpressungweiterlesen...