Rechtsanwalt Strafrecht - Fachanwalt für Sozialrecht - Sokolowski
Der Angeklagte war ursprünglich vom Amtsgericht nach einem von ihm verursachten Verkehrsunfall wegen fahrlässiger Gewässerverunreinigung zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 20 € verurteilt worden. 305x
Fahrlässige Gewässerverunreinigung bei einem Verkehrsunfall?weiterlesen...
…was allerdings nicht zu einem Verwertungsverbot führt. Dies hat das OLG Stuttgart mit Beschluß vom 26.8.2014 (4 Ss 225/14) festgestellt. 520x
Beschränkt sich die Begründung der von der Staatsanwaltschaft eingelegten Revision in ihren rechtlichen Ausführungen nur auf die Gesamtstrafenbildung, so liegt darin die – im Wege der Auslegung ermittelte – Beschränkung der Rechtsmittelanfechtung auf diesen Anspruch. 155x
Beschränkung des Rechtsmittels auf den Gesamtstrafenausspruchweiterlesen...
Wird eine Geldstrafe verhängt, so bestimmt das Gericht nach § 40 II StGB die Höhe eines Tagessatzes unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. Dabei hat es in der Regel von dem Nettoeinkommen auszugehen, das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte. 5.044x
Tagessatzhöhe bei gegen Hartz-IV Empfänger verhängter Geldstrafeweiterlesen...
Das SG Kassel hat sich in seiner Entscheidung vom 26.06.2014 (S 10 SF 50/14) eingehend mit der Frage befasst, ob bei der Bestimmung der Höhe Termingebühr nach Nr. 3106 VV RVG a.F. auch Wartezeiten zu berücksichtigen sind oder ausschließlich auf die Terminstauer abzustellen ist. 239x
Bei der Termingebühr sind auch Wartezeiten zu berücksichtigenweiterlesen...
1. Bei der Prüfung, ob die weitere Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 67 d Abs. 6 Satz 1 1. Alt. StGB zur Bewährung auszusetzen oder für erledigt zu erklären ist, ist vorrangig zu prüfen, ob gegenwärtig überhaupt noch sämtliche Maßregelvoraussetzungen des §§ 63 StGB vorliegen. 2. Für die Gefährlichkeitsprognose im Rahmen …
Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhausweiterlesen...
…für die Sozialgerichtsbarkeit. Die Jahreskonferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte hat vom 12. bis 14. Mai in Saarbrücken stattgefunden. Über das LSG Niedersachsen-Bremen wurde nun hierzu folgende Pressemitteilung veröffentlicht: 26x
Das Bestehen einer Rechtsschutzversicherung schließt die Bedürftigkeit einer Partei nur aus, soweit die Kosten der Rechtsverfolgung von der Versicherung gedeckt sind. Hat die Rechtsschutzversicherung keine Deckungszusage erteilt, reicht die Deckungssumme nicht aus, oder wird ein Teil der Kosten durch eine Selbstbeteiligung oder aus sonstigen Gründen durch die Versicherung nicht gedeckt, ist bei Vorliegen der weiteren …
Prozesskostenhilfe auch für Selbstbeteiligung in der Rechtsschutzversicherungweiterlesen...
Bei einer Bewertung von Transporttätigkeit eines Beteiligten an Rauschgiftgeschäften kommt es für die Frage, ob täterschaftliches Handeltreiben angenommen werden muss, nicht entscheidend darauf an, welches Maß an Selbständigkeit und Tatherrschaft der Beteiligte hinsichtlich dieses isolierten Teilakts des Umsatzgeschäfts innehat. 71x
Mittäterschaftliches Handeltreiben des Rauschgiftkuriersweiterlesen...
…dies sollte eigentlich klar sein. Ein Urteil des Landgerichts Augsburg hat den BGH jedoch veranlasst, dies in seiner Entscheidung vom 29.01.2014 (1 StR 589/13) nochmals Hervorzuheben, indem er ausführt: 164x
Bestreiten darf dem Angeklagten nicht zum Nachteil gereichen…weiterlesen...
Wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt wird nicht wegen des Versuchs bestraft. Dies bestimmt § 24 StGB. Allerdings ist ein solcher strafbefreiender Rücktritt nicht mehr möglich, wenn der Versuch fehlgeschlagen ist. 231x
Das Landgericht hatte in seinem Urteil, mit dem es den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet hat ausgeführt, dass die Fähigkeit des Angeklagten, „das Unrecht seines Handelns einzusehen“, zur Tatzeit erheblich eingeschränkt gewesen sei. 131x
Auf die Fähigkeit des Täters das Unrecht seines Handelns einzusehen kommt es nicht anweiterlesen...
