Ist eine im Ausland verbüßte Haftverbüßung auf eine in Deutschland zu verbüßende Haftstrafe anzurechnen, so hat das Gericht zu entscheiden, in welchem …
Weiterlesen ÜberAnrechnung von Freiheitsentziehung in den Niederlanden
Anrechnung von Freiheitsentziehung in Frankreich
Ist eine im Ausland verbüßte Haftverbüßung auf eine in Deutschland zu verbüßende Haftstrafe anzurechnen, so hat das Gericht zu entscheiden, in welchem …
Weiterlesen ÜberAnrechnung von Freiheitsentziehung in Frankreich
Rumänische Haft ist 1:1 auf deutsche Haftstrafe anzurechnen
Grundsätzlich kann eine im Ausland verbüßte (Auslieferungs-) Haft mit einem anderen Umrechnungsfaktor als 1:1 auf die in Deutschland zu verbüßende …
Weiterlesen ÜberRumänische Haft ist 1:1 auf deutsche Haftstrafe anzurechnen
Anrechnung von Therapiezeiten auf die zu vollstreckende Strafe
Die Anrechnung von Therapiezeiten gem. § 35 Abs. 3 BtMG setzt voraus, dass die zu vollstreckende Strafe oder der zu vollstreckende Strafrest zwei …
Weiterlesen ÜberAnrechnung von Therapiezeiten auf die zu vollstreckende Strafe
ALG II: Ist die Abwrackprämie Einkommen?
Umstritten ist bislang, ob die landläufig als Abwrackprämie bezeichnete Umweltprämie die in 2009 für das Verschrotten eine Altfahrzeuges bei Neukauf …
Reduzierung der Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG bei vorangegangener außergerichtlicher Tätigkeit
Mit Beschluss vom 14.11.2007 in dem Verfahren 2-7 O 58/07 hat das OLG Frankfurt erneut über die Reduzierung der Verfahrensgebühr der Nr. 3100 VV RVG …
ALG II: Stromkostenrückzahlungen sollen nicht als Einkommen angerechnet werden
Stromkosten-Rückerstattungen an Arbeitslosengeld-II-Empfänger sollen nicht als Einkommen angerechnet werden. Dafür hat sich der Petitionsausschuss des …
Weiterlesen ÜberALG II: Stromkostenrückzahlungen sollen nicht als Einkommen angerechnet werden
Anrechnung von in Ungarn erlittener Freiheitsentziehung
In seiner Entscheidung vom 28. März 2007 in dem Verfahren 1 StR 137/07 hat der Bundesgerichtshof entscheiden, dass es hinsichtlich der …
Weiterlesen ÜberAnrechnung von in Ungarn erlittener Freiheitsentziehung
BGH: U-Haft in Curacao
Nach der Entscheidung des BGH vom 25. Oktober 2006 in dem Verfahren 5 StR 382/06 ist eine in Curacao erlittene Untersuchungshaft im Verhältnis von 1/3 …