Kein Rückwirkungsverbot bei Änderung der Rechtsprechung Das Verbot einer rückwirkenden Verschärfung der Strafbarkeit gem. Art. 103 II GG greift nicht ein, wenn sich bei gleichbleibenden Gesetzeswortlaut …Weiterlesen Infos zum Plugin Kein Rückwirkungsverbot bei Änderung der Rechtsprechung
Verfassungsbeschwerde gegen Bußgeld wegen Überschreitens der Tageslenkzeiten Das Bundesverfassungsgericht hat in dem Verfahren 2 BvR 1817/08 mit Beschluss vom 18. September 2008 die Verfassungsbeschwerde eines Verurteilten der …Weiterlesen Infos zum Plugin Verfassungsbeschwerde gegen Bußgeld wegen Überschreitens der Tageslenkzeiten
Wiederaufnahme zu ungunsten des Angeklagten Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundesrates hat mit Empfehlung vom 7.12.2007 (Drucksache 655/1/07) dem Bundesrat für seine Sitzung …Weiterlesen Infos zum Plugin Wiederaufnahme zu ungunsten des Angeklagten