Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 5.10.2010 in dem Verfahren 1 StR 478/10 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Vorschrift des § …
Weiterlesen ÜberBei Mord kein minder schwerer Fall des Totschlages
Natürliche Handlungseinheit zweier Lastschriften
Zwei am selben Tag in betrügerischer Absicht eingereichte Lastschriften stehen in "natürlicher Handlungseinheit" zueinander. …
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Haftstrafe unter sechs Monaten?
Die Verhängung einer Freiheitsstrafe von unter sechs Monaten hat regelmäßig nur dann Bestand, wenn sie sich aufgrund einer Gesamtwürdigung aller die …
Verjährte Straftat kann strafschärfend berücksichtigt werden
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 18.08.2010 in dem Verfahren 2 StR 130/10 festgestellt, dass bei der Strafzumessung auch die …
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Domain steuerberater-suedniedersachsen.de zulässig
Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 1.09.2010 in dem Verfahren StbSt (R) 2/10 mit der Frage befasst, ob die Domain …
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Belehrungspflicht bei verfahrensbeendenden Absprachen
Jedenfalls dann, wenn das Gericht sich an eine verfahrensbeendende Absprache gehalten hat und nicht zu erkennen ist, dass der Angeklagte bei erfolgter …
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Wiedereinsetzung: Es kommt auf die Kenntnis des Angeklagten an
Bei einem Wiedereinsetzungsantrag bezüglich der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist kommt es auf die Kenntnisse des Angeklagten und nicht auf die …
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Beihilfe zur schweren räuberischen Erpressung
Eine Verurteilung wegen Beihilfe zu einer schweren räuberischen Erpressung setzt voraus, dass festgestellt wird, dass der Täter positive Kenntnis …
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Ausländerrechtliche Folgen einer Tat
Ausländerrechtliche Folgen einer Tat sind in der Regel keine bestimmenden Strafzumessungsgründe. …
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Alkoholsucht
In seinem Beschluss vom 9. Juni 2010 in dem Verfahren 2 StR 201/10 hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt insoweit mit …
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Nebenkläger muss Ziel seines Rechtsmittels benennen
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 20.05.2010 in dem Verfahren 3 StR 166/10 die Revision des Nebenklägers als unzulässig verworfen und …
Weiterlesen ÜberNebenkläger muss Ziel seines Rechtsmittels benennen
Auch bei Verfahrenseröffnung nach dem 31.8.2009 ist bezüglich der Änderung des § 31 BtmG die mildere Gesetzesfassung anzuwenden
Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 1. Juni 2010 in dem Verfahren 3 StR 167/10 festgestellt und unter anderem folgendes …