Für die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe nach § 55 StGB kommt es auf die Sachlage bei Erlass des ersten tatrichterlichen Urteils an. …
Weiterlesen Infos zum Plugin Nachträgliche Gesamtstrafenbildung
Für die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe nach § 55 StGB kommt es auf die Sachlage bei Erlass des ersten tatrichterlichen Urteils an. …
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Ist der Öffentlichkeitsgrundsatz gem. § 169 GVG noch erfüllt, wenn der Vorsitzende Ausweiskontrolle anordnet und Personen, die sich lediglich mit …
Eine Einziehung des Wertersatzes nach § 74c StGB setzt voraus, dass der Täter oder Teilnehmer zum Zeitpunkt der Tat Eigentümer des der Einziehung …
Weiterlesen Infos zum Plugin Einziehung des Wertersatzes nur wenn Täter Eigentümer war
Häufig wird in Strafsachen nach der Urteilsverkündung von bzw. für anwaltlich vertretene Angeklagte auf die Rechtsmittelbelehrung nach § 35a StPO …
Weiterlesen Infos zum Plugin Verzicht auf Rechtsmittelbelehrung unangemessen?
In seinem Beschluss vom 27. April 2010 in dem Verfahren 1 StR 124/10 hat der Bundesgerichtshof unter Bezugnahme auf die Antragsschrift des …
Weiterlesen Infos zum Plugin Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme im Betäubungsmittelrecht
Dass die Beweiswürdigung originäre Aufgabe des Tatrichters ist, hat der Bundesgerichtshof erneut in seinem Urteil vom 13. April 2010 (1 StR 648/09) …
Weiterlesen Infos zum Plugin Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters
Ein bedingten Brandstiftungsvorsatzes liegt nur dann vor, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs als möglich und nicht ganz fern liegend erkennt …
Weiterlesen Infos zum Plugin Bedingter Brandstiftungsvorsatz
Das Verbot einer rückwirkenden Verschärfung der Strafbarkeit gem. Art. 103 II GG greift nicht ein, wenn sich bei gleichbleibenden Gesetzeswortlaut …
Weiterlesen Infos zum Plugin Kein Rückwirkungsverbot bei Änderung der Rechtsprechung
"Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, sich aus einem Aktenkonvolut denkbare Verfahrensfehler selbst herauszusuchen und den dazu möglicherweise …
Weiterlesen Infos zum Plugin Das ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts…
Nachdem RA Burhoff » hier in seinem Blog « unter Bezugnahme auf meinen Beitrag vom 19.04.2010 noch mitgeteilt hat, …
Weiterlesen Infos zum Plugin Wenn die Vorsitzende das Urteil nicht unterschreibt…
Das Merkmal Hang im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB verlangt einen eingeschliffenen inneren Zustand des Täters, der ihn immer wieder neue Straftaten …
Weiterlesen Infos zum Plugin Eingeschliffener innerer Zustand des Täters…
Die auf den Besteuerungsgrundlagen aufbauende Steuerberechnung ist Rechtsanwendung und daher Aufgabe des Tatgerichts. …
Weiterlesen Infos zum Plugin Steuerberechnung ist Aufgabe des Tatrichters