Die auf den Besteuerungsgrundlagen aufbauende Steuerberechnung ist Rechtsanwendung und daher Aufgabe des Tatgerichts. …
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Formelle Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung
Zu den formellen Voraussetzungen der Anordnung der Sicherheitsverwahrung hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluß vom 2. Februar 2010 in dem …
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Heimtücke
Heimtückisch handelt, wer in feindlicher Willensrichtung die Arg- und Wehrlosigkeit des Tatopfers bewusst zur Tötung ausnutzt. …
Sich-Verschaffen im Rahmen der Geldwäsche
In seinem Urteil vom 4. Februar 2010 hat sich der Bundesgerichtshof in dem Verfahren 1 StR 95/09 mit dem Tatbestandsmerkmal des "Sich-Verschaffens" in …
Schwerer Raub: Verwendung einer Waffe
Setzt der Täter, vom Opfer wahrgenommen, nach Vollendung, aber noch vor Beendigung der Raubtat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug mit …
Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung
In seinem Beschluss vom 16. Februar 2010 in dem Verfahren 4 StR 586/09 hat sich der BGH mit der Möglichkeit der Aussetzung der Unterbringung in einem …
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Der Zeuge muss auch vernommen worden sein…
Will das Gericht eine Verurteilung auf eine Zeugenaussage stützen, so muss der Zeuge grudnsätzlich auch durch das Gericht vernommen worden sein. …
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung
In seinem Beschluss vom 13. Januar 2010 hat der BGH in dem Verfahren 3 StR 494/09 eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung von einem Jahr …
Abrechnung der Brennstoffkosten
In seiner Entscheidung vom 25. November 2009 in dem Verfahren VIII ZR 322/08 hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage befasst, …
Mit 22 Seiten in die (vorläufige?) Freiheit…
Der BGH hat sich in dem Verfahren 1 BJs 26/77-5 StB 51/09 über 21 Seiten mit der Haftbeschwerde eines ehemaligen Mitglieds der RAF, gegen das nunmehr …
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BGH: Kein arithmetisches Mittel bei der Strafzumessung
Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 18.11.09 in dem Verfahren 2 StR 483/09 erneut mit der Frage der Strafzumessung befasst und …
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BGH: Strafsache 7 Monate nicht bearbeitet
In seiner Entscheidung vom 20.10.2009 (4 StR 246/09) hat der BGH folgendes festgestellt: …