Wegen einer gemeldeten Ruhestörung fuhren gestern gegen 16.30 Uhr Beamte des 6. Frankfurter Polizeireviers in die Gartenanlage des KGV Nordost im …
BGH: Erwägungen bei der Anordnung des Verfalls von Wertersatz
Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden und hat der Täter oder Teilnehmer für die Tat oder aus ihr etwas erlangt, so kann das Gericht dessen …
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Unterbringung in Entziehungsanstalt
In seinem Beschluß vom 1. März 2012 - 2 StR 30/12 - hat der BGH das Urteil des Landgerichts im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben, da das Landgericht …
Für Methamphetaminracemat beginnt die nicht geringe Menge bei 10 g der wirkungsbestimmenden Base
Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 2. November 2010 - 1 StR 581/09, NJW 2011, 1462, 1464 f.) ist der Grenzwert der nicht …
Auch bei einer Verständigung bleibt es bei den Hinweispflichten des Gerichts
In dem vom Bundesgerichtshof am 11. Mai 2011 entschiedenen Fall (2 StR 590/10) war dem Angeklagten war vor dem Landgericht Frankfurt in der insoweit …
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Kein Handeltreiben mit BtM wenn Täter erreichen will dass Rauschgift aus dem Verkehr gezogen wird
Eine Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln scheidet aus, wenn der Täter nicht auf den Umsatz des Stoffes abzielt, …
Bei Transport neben Veruteilung wegen Besitzes von BTM keine zusätzliche Veruteilung wegen Fahrens unter Drogeneinfluß nach § 24a StVG
In dem vom BGH am 8. Juni 2011 (4 StR 209/11) entschiedenen Verfahren hatte das Landgericht den Angeklagten u.a. wegen Besitz von Betäubungsmittel …
Eigennutz beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Der Drogenhändler muss eigennützig handeln. Dies ist der Fall, wenn es dem Täter auf einen persönlichen Vorteil, insbesondere auf die Erzielung von …
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Einfuhr und Handeltreiben von Betäubungsmitteln sind eine Tat
Dies hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 21.12.2010 in dem Verfahren 2 StR 610/10 festgestellt und folgendes ausgeführt: …
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BKA und Drogenbeauftragte warnen vor Badesalz und Lufterfrischer…
Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, warnen vor dem Konsum von so genannten "Legal …
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Handel mit Betäubungsmitteln: Täterschaft oder Beihilfe
In seinem Beschluss vom 5. Oktober 2010 in dem Verfahren 3 StR 339/10 hat der Bundesgerichtshof sich erneut mit der Abgrenzung zwischen …
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Rauschgiftbunker auf Friedhof
Ein auf dem Gelände des Griesheimer Friedhofs angelegter Rauschgiftbunker ist gestern einem mutmaßlichen Drogendealer zum Verhängnis geworden. …