Nach § 263 II StGB liegt ein besonders schwerer Fall des Betruges in der Regel dann vor, wenn der Täter den Betrug gewerbsmäßig begeht. In …
Weiterlesen Infos zum Plugin Sozialleistungsbetrug: Wohl eher nicht gewerblich…
Nach § 263 II StGB liegt ein besonders schwerer Fall des Betruges in der Regel dann vor, wenn der Täter den Betrug gewerbsmäßig begeht. In …
Weiterlesen Infos zum Plugin Sozialleistungsbetrug: Wohl eher nicht gewerblich…
Das Bestehen einer Rechtsschutzversicherung schließt die Bedürftigkeit einer Partei nur aus, soweit die Kosten der …
Bei einer Bewertung von Transporttätigkeit eines Beteiligten an Rauschgiftgeschäften kommt es für die Frage, ob täterschaftliches …
Weiterlesen Infos zum Plugin Mittäterschaftliches Handeltreiben des Rauschgiftkuriers
...dies sollte eigentlich klar sein. Ein Urteil des Landgerichts Augsburg hat den BGH jedoch veranlasst, dies in seiner Entscheidung vom 29.01.2014 (1 …
Weiterlesen Infos zum Plugin Bestreiten darf dem Angeklagten nicht zum Nachteil gereichen…
Wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt wird nicht wegen des Versuchs bestraft. Dies bestimmt § 24 StGB. Allerdings ist ein solcher …
1. Die Dauer einer Maßregelunterbringung ist auf die ersten zwei Drittel einer parallel verhängten Freiheitsstrafe anzurechnen. 2. Die Unterbringung …
Nach der BKatV ist mit einem Fahrverbot nicht zu rechnen, wenn zwischen Uschalten der Ampel auf Rot und der Überquerung der Haltelinie weniger als …
Weiterlesen Infos zum Plugin Fahrverbot auch bei Rotlichtverstoß unter einer Sekunde möglich
Wenn schon ein Freispruch nicht erreichbar ist, ist häufiges Verteidigungsziel der Verteidigung gegen den Vorwurf eines Verkehrsverstoß, der nach der …
Weiterlesen Infos zum Plugin Abweichung vom Regelfahrverbot bei Geschwindigkeitsverstoß?
Der auf Entschädigung nach § 198 GVG gerichtete Leistungsantrag ist unzulässig, wenn er unbeziffert ist und weder der Klageantrag selbst noch die …
...wenn der Betroffene nicht von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden wurde. Dies gelte selbst dann, wenn die Verwerfung nach § 74 …
Weiterlesen Infos zum Plugin Bußgeldrichter muss auch bei anwesendem Verteidiger verwerfen…
Sind Richterin und sachbearbeitender Staatsanwalt miteinander verheiratete, begründet dies, auch im Bußgeldverfahren, die Besorgnis der …
Weiterlesen Infos zum Plugin Befangenheit der mit dem Staatsanwalt verheirateten Richterin
Dass Messungen bei denen eine Privatfirma an der Auswertung der elektronischen Aufzeichnungen beteiligt war, einem Beweisverwertungsverbot …