Das LG Frankfurt hat in seiner Entscheidung vom 20.7.2020 (5/24 KLs 7840 Js 249391/10 (5/24 KLs 10/16)) festgestellt, dass die Beiordnung eines Pflichtverteidigers auch nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss möglich ist und im Übrigen auch durch schlüssiges Verhalten des Gerichts begründet werden kann.
Bedingter Tötungsvorsatz
Bedingten Tötungsvorsatz hat, wer den Eintritt des Todes als mögliche Folge seines Handelns erkennt
BGH zu Liquids für E-Zigaretten; Strafbarkeit des Vertriebes
In seinem Urteil vom 23. Dezember 2015 (2 StR 525/13) hat sich der BGH mit der Strafbarkeit des Inverkehrbringens von sogenannten Liquids für E-Zigaretten usw. befasst und die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt, dass der Ageklagte des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen unter Verwendung nicht zugelassener Stoffe in Tateinheit mit gewerbsmäßigem Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen, die zum anderweitigen oralen …
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Nochmals Bewährung bei Tat während laufender Bewährung?
Begeht ein bereits Verurteilter, dessen Strafe bereits zur Bewährung ausgesetzt war während laufender Bewährung erneut Straftaten, ist vom Gericht zu prüfen, ob bezüglich der weiteren Strafen eine weitere Strafaussetzung zur Bewährung in Betracht kommt.
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