In seiner Entscheidung vom 19.02.2018 hat das Hanseatische OLG (2 Rev 8/18, 2 Rev 8/18 – 1 Ss 1/18) die Entscheidungen des Landgerichtes teilweise aufgehoben und u.a. folgenden Leitsatz aufgestellt: 338x
Mindestlohn für Strafgefangene?
Ein Strafgefangener der JVA Fuhlsbüttel, der in der dortigen Bäckerei arbeitet, machte für seine Tätigkeit ab Januar 2015 eine Vergütung nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) geltend. 277x
Wenn der Angeklagte zur Berufungshauptverhandlung nicht kommt…
…dann ist eine EMR-konventionsfreundliche Auslegung des § 329 Abs. 1 S. 1 StPO dahin, dass bei Anwesenheit eines vertretungsbereiten und mit schriftlicher Vertretungsvollmacht ausgestatteten Verteidigers eine sofortige Verwerfung der Berufung des ohne Entschuldigung ausgebliebenen Angeklagten nicht erfolgen kann, angesichts der vom Gesetzgeber vorgegebenen Systematik des deutschen Strafprozessrechts nicht möglich. 464x
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Urteilsformel vergessen…
In dem vom Hamburger OLG am 24.10.2013 entschiedenen Verfahren (2 – 21/12 (REV) – 1 Ss 44/12, 2 – 21/12 (REV), 1 Ss 44/12) war im Protokoll der Amtsgerichtlichen Verhandlung die Urteilsformel nicht aufgenommen worden. Das Landgericht hatte die Berufung verworfen. Das OLG hat nun das Urteil des Landgerichts und das Scheinurteil des Amtsgerichts aufgehoben …
Voraussetzungen für die elektronische Fußfessel
Die Weisung zum Tragen einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel) setzt gemäß § 68b Abs. 1 S. 3 Nr. 4 StGB voraus, dass die elektronische Aufenthaltsüberwachung zur Erreichung des Ziels, den Verurteilten von weiteren Straftaten der in § 66 Abs. 3 S. 1 StGB genannten Art abzuhalten, nur erforderlich „scheinen“ muss; insoweit dürfen keine überspannten Anforderungen an …
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Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bei Widerruf einer Bewährung
Bei rechtsstaatswidriger Verzögerung des Verfahrens über einen Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung sind die für das Erkenntnisverfahren entwickelten Kompensationsregeln unter Berücksichtigung der strukturell geringeren Belastungen des Verurteilten entsprechend anwendbar. Danach ist jedenfalls eine Kompensation durch Feststellung, das Widerprufsprüf- bzw. beschwerdeverfahren sei rechtsstaatswidrig verzögert worden, eröffnet. 391x
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