Rechtsgrundlage für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls Die gesetzliche Grundlage für einen Europäischen Haftbefehl findet sich in § 131 StPO mit §§ 112, 112a, 113 StPO. Inhaltlich handelt es sich bei …Weiterlesen ÜberRechtsgrundlage für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls
Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde bei Ersatzzustellung Nach § 180 ZPO kann eine Zustellung, sofern der Empfänger nicht angetroffen wird pp. auch durch Einlegen in den Briefkasten zugestellt werden. …Weiterlesen ÜberBeweiskraft einer Postzustellungsurkunde bei Ersatzzustellung