Geldstrafen und Geldbußen sollen nach dem Willen der Regierung bald innerhalb der EU gegenseitig anerkannt werden. …
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Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 28. Juni – 02. Juli 2010
Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 28. Juni bis zum 02. Juli 2010 folgende Geschwindigkeitskontrollen an: …
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Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 21.-25. Juni 2010
Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 21. bis zum 25. Juni 2010 folgende Geschwindigkeitskontrollen an: …
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Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 14.-18. Juni 2010
Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 14. bis zum 18. Juni 2010 folgende Geschwindigkeitskontrollen an: …
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Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 31.05.-04.06.2010
Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 3. bis zum 7. Mai 2010 folgende Geschwindigkeitskontrollen an: …
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Verdachtsabhängige Bild- und Videoaufzeichnungen verwertbar
In die Diskussion geraten ist die Verwerbarkeit von Bild- und Videoaufzeichnungen von Geschwindigkeits- und Abstandsüberwachungsanlagen. …
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Verletzung elementarer Verfahrensgrundsätze…
rechtfertigt die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung der einheitlichen …
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Beweiserhebungsverbot bei verdachtsunabhängiger Videoaufzeichnung
Ein Beweiserhebungsverbot kommt nur dann in Betracht, wenn eine verdachtsunabhängige Videoaufzeichnung erfolgt ist. …
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PoliScan Speed ist ein anerkanntes Gerät
Anlässlich eines Antrages auf Zulassung der Rechtsbeschwerde hat das OLG Frankfurt in seinem Beschluss vom 21.04.2010 in dem Verfahren 2 Ss-OWi 236/10 …
Offenbach: Parken auf der Sportanlage verboten
Ohne Worte: Der Magistrat der Stadt Offenbach verbietet das Parken von Farzeugen aller Art auf dieser schönen Sportanlage am Tambourweg (Bild vom 1. …
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Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 3.-7. Mai 2010
Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 3. bis zum 7. Mai 2010 folgende Geschwindigkeitskontrollen an: …
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Einspruch gegen Bußgeldbescheid auf Überweisungsträger
Der Betroffene hatte einen Bußgeldbescheid über 20,00 € zuzüglich Gebühren und Auslagen in Höhe von weiteren 23,50 € erhalten. …
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