Dass Messungen bei denen eine Privatfirma an der Auswertung der elektronischen Aufzeichnungen beteiligt war, einem Beweisverwertungsverbot …
Weiterlesen ÜberAuswertung von Geschwindigkeitsmessungen durch Private unzulässig
Buß- und Verwarnungsgelder bei Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten
Nachfolgend eine Übersicht der Regelbuß- und Verwarnungsgelder für Unternehmer und Fahrer bei Verstößen gegen die Sozialvorschriften im …
Weiterlesen ÜberBuß- und Verwarnungsgelder bei Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten
Einspruch per Telefax beim RP-Kassel unzulässig
>Nach - m.E. unzutreffender - Auffassung des AG Hünfeld (34 Js - OWi 4447/13, 34 Js-OWi 4447/13) soll die Einlegung eines Einspruchs gegen einen …
Weiterlesen ÜberEinspruch per Telefax beim RP-Kassel unzulässig
24-Stunden Blitzmarathon am 10. Oktober 2013
Am 10. Oktober 2013 sollten sich Verkehrsteilnehmer in sämtlichen Bundesländern auf vermehrte Geschwindigkeitskontrollen einstellen. …
Weiterlesen Über24-Stunden Blitzmarathon am 10. Oktober 2013
Bußgeldverfahren
Der Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit kann weitreichende Folgen haben. Geschwindigkeitsverstöße, Rotlichtfahrten, Alkoholisierung über 0,3 Promille, …
Gericht muss Bedienunsganleitung des Geschwindigkeitsmessgerätes nicht beiziehen
In seinem Beschluss vom 12.04.2013 hat das OLG Frankfurt (2 Ss-OWi 173/13, 2 Ss OWi 173/13) festgestellt, dass der Tatrichter nicht grundsätzlich …
Weiterlesen ÜberGericht muss Bedienunsganleitung des Geschwindigkeitsmessgerätes nicht beiziehen
Verteidiger nicht zum Termin geladen
Das OLG Celle hat in seinem Beschluß vom 2.04.2012 - 322 SsBs 84/12 - einer Rechtsbeschwerde, die darauf gestützt war, dass der Verteidiger nicht zum …
Nichterscheinen in der Hauptverhandlung: Glaubhaftmachung einer Erkrankung
In dem vom LG Gießen am 25.04.2012 entschiedenen Verfahren - 7 Qs 51/12 - war ein Betroffener nicht zur Hauptverhandlung erschienen. …
Weiterlesen ÜberNichterscheinen in der Hauptverhandlung: Glaubhaftmachung einer Erkrankung
Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 30. April – 4. Mai
In Frankfurt ist in der Woche vom 30.04.-4.05.2012 u.a. mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen: …
Weiterlesen ÜberGeschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 30. April – 4. Mai
Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 9.-13. April
In Frankfurt ist in der Woche vom 9.-13.04.2012 u.a. mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen: …
Weiterlesen ÜberGeschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 9.-13. April
55 Euro pro Tonne Vorteil bei Überladung eines LKW
Nach § 17 IV OWiG soll die Geldbuße den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. …
Weiterlesen Über55 Euro pro Tonne Vorteil bei Überladung eines LKW
Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 19.-23. März
In Frankfurt ist in der Woche vom 19.-23.03.2012 u.a. mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen: …
Weiterlesen ÜberGeschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 19.-23. März