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Weiterlesen Infos zum Plugin Sozialleistungsbetrug: Der Strafrichter muss selbst rechnen
Wird eine Geldstrafe verhängt, so bestimmt das Gericht nach § 40 II StGB die Höhe eines Tagessatzes unter Berücksichtigung der persönlichen und …
Das Konzept der Stadt Offenbach zur Ermittlung der angemessenen Mietobergrenze aus dem Jahr 2006 nebst Fortschreibung 2009 entspricht nicht den …
Die Regelbedarfssätze, nach denen das Arbeitslosengeld II sowie die Grundsicheurng nach dem SGB XII berechnet werden, werden zum 1. Januar 2012 …
Weiterlesen Infos zum Plugin Erhöhung der Hartz IV Regelbedarfssätze zum 1.01.2012
Nach § 23 SGB II sind Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten nicht von der Regelleistung umfasst und vom …
Weiterlesen Infos zum Plugin SGB II: Kein Anspruch auf Fernseher als Erstausstattung einer Wohnung
Das Bundesverfassungsgericht hat heute, am 9. Februar 2010 sein Urteil in den Verfahren 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09 verkündet und den …
Weiterlesen Infos zum Plugin Regelleistungen nach dem SGB II (Hartz IV) sind verfassungswidrig
Nach § 20 SGB II in Verbindung mit der aktuellen Regelsatzverordnung, beträgt der Regelsatz, nach dem der Bedarf eines Lesitungsempfängers zu bemessen …
Weiterlesen Infos zum Plugin ALG II Regelsatz mindestens 40,00 Euro zu niedrig
Umstritten ist bislang, ob die landläufig als Abwrackprämie bezeichnete Umweltprämie die in 2009 für das Verschrotten eine Altfahrzeuges bei Neukauf …
Weiterlesen Infos zum Plugin ALG II: Ist die Abwrackprämie Einkommen?
Die Frage, in welcher Höhe die Kosten der Unterkunft (KdU) bei der Berechnung der Leistungen nach dem SGB II und SGB XII zu berücksichtigen sind, ist …
Weiterlesen Infos zum Plugin Kosten der Unterkunft, nach 5 Jahren vieles ungeklärt!
Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 21.12.2009 in dem Verfahren B 14 AS 42/08 R festgestellt, dass die unterschiedliche Behandlung …
Bezüglich der immer noch nicht abschließend geklärten Frage, wie die Angemessenheit der Unterkunftskosten von Arbeitslosengeld II Empfängern (KdU) …
Wie der Sozialticker hier mitteilt, soll nach Auskunft des Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum 1. Juli 2008 der Eckregelsatz, nach dem unter …
Weiterlesen Infos zum Plugin ALG II: Erhöhung für Hartz IV Betroffene zum 1. Juli 2008