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Sozialleistungsbetrug: Der Strafrichter muss selbst rechnenweiterlesen...
Tagessatzhöhe bei gegen Hartz-IV Empfänger verhängter Geldstrafe
Wird eine Geldstrafe verhängt, so bestimmt das Gericht nach § 40 II StGB die Höhe eines Tagessatzes unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. Dabei hat es in der Regel von dem Nettoeinkommen auszugehen, das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte. 4.831x
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Konzept der Stadt Offenbach zur Ermittlung der Mietobergrenze entspricht nicht den Vorgaben des BSG
Das Konzept der Stadt Offenbach zur Ermittlung der angemessenen Mietobergrenze aus dem Jahr 2006 nebst Fortschreibung 2009 entspricht nicht den Vorgaben des BSG (ständige Rspr. des BSG seit dem Urteil vom 7. November 2006, Az.: B 7b AS 10/06 R, BSGE 97, 231). 82x
Erhöhung der Hartz IV Regelbedarfssätze zum 1.01.2012
Die Regelbedarfssätze, nach denen das Arbeitslosengeld II sowie die Grundsicheurng nach dem SGB XII berechnet werden, werden zum 1. Januar 2012 angepaßt. 33x
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SGB II: Kein Anspruch auf Fernseher als Erstausstattung einer Wohnung
Nach § 23 SGB II sind Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten nicht von der Regelleistung umfasst und vom Grundsicherungsträger gesondert zu erbringen. 1.494x
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Regelleistungen nach dem SGB II (Hartz IV) sind verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat heute, am 9. Februar 2010 sein Urteil in den Verfahren 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09 verkündet und den Inhalt vorab in einer Pressemitteilung, die hier abgerufen werden kann, bekannt gegegeben. 75x
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ALG II Regelsatz mindestens 40,00 Euro zu niedrig
Nach § 20 SGB II in Verbindung mit der aktuellen Regelsatzverordnung, beträgt der Regelsatz, nach dem der Bedarf eines Lesitungsempfängers zu bemessen ist, derzeit 359,00 Euro. 3x
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ALG II: Ist die Abwrackprämie Einkommen?
Umstritten ist bislang, ob die landläufig als Abwrackprämie bezeichnete Umweltprämie die in 2009 für das Verschrotten eine Altfahrzeuges bei Neukauf eines Fahrzeuges gezahlt wurde, bei der Berechnung des Grundsicherungsanspruches nach dem SGB II (ALG II) oder auch nach dem SGB XII als Einkommen anzurechnen, 46x
Kosten der Unterkunft, nach 5 Jahren vieles ungeklärt!
Die Frage, in welcher Höhe die Kosten der Unterkunft (KdU) bei der Berechnung der Leistungen nach dem SGB II und SGB XII zu berücksichtigen sind, ist weiterhin umstritten, obwohl das Inkrafttreten von SGB II und SGB XII nun bereits fünf Jahre zurückliegt. Deshalb hier ein Überblick mit Stand vom 12. Januar 2010, welche Rechtsfragen diesbezüglich …
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BSG: Unterschiedliche Behandlung nicht erwerbsfähiger und erwerbsfähiger Hilfebedürftiger rechtmäßig
Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 21.12.2009 in dem Verfahren B 14 AS 42/08 R festgestellt, dass die unterschiedliche Behandlung nicht erwerbsfähiger und erwerbsfähiger Hilfebedürftiger in den Sozialgesetzbüchern II und XII (SGB II, SGB XII) nicht gegen Art. 3 Abs 1 GG verstößt. 40x
ALG II: Angemessenheit der Unterkunftskosten, kein Rückgriff auf die Wohngeldtabelle?
Bezüglich der immer noch nicht abschließend geklärten Frage, wie die Angemessenheit der Unterkunftskosten von Arbeitslosengeld II Empfängern (KdU) festzustellen ist, ist auf die Entscheidung des Sozialgerichts Gießen vom 24.11.2009 in dem Verfahren S 26 AS 1266/09 ER hinzuweisen. 56x
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ALG II: Erhöhung für Hartz IV Betroffene zum 1. Juli 2008
Wie der Sozialticker hier mitteilt, soll nach Auskunft des Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum 1. Juli 2008 der Eckregelsatz, nach dem unter anderem das Arbeitslosengeld II für Alleinstehende berechnet wird von derzeit 347,00 € auf 351,00 € angehoben werden. 11x
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