Kurz vor Ende der Legislaturperiode sind umfangreiche Änderungen an der StPO in Kraft getreten. …
Weiterlesen Infos zum Plugin Umfangreiche Änderungen der StPO am 24.8.2017 in Kraft getreten
Beiträge mit Bezug zur Strafprozessordnung (StPO)
Kurz vor Ende der Legislaturperiode sind umfangreiche Änderungen an der StPO in Kraft getreten. …
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"Eine Auswechslung des Pflichtverteidigers ist bei allseitigem Einverständnis, dem Ausschluss einer Verfahrensverzögerung und der Vermeidung von …
Die Überwachung der Telekommunikation darf gem. § 100 a Abs. 3 StPO gegenüber einem …
Weiterlesen Infos zum Plugin Telefonüberwachung von Angehörigen eines Tatverdächtigen
Der Angeklagte war ursprünglich vom Amtsgericht nach einem von ihm verursachten Verkehrsunfall wegen fahrlässiger Gewässerverunreinigung zu einer …
Weiterlesen Infos zum Plugin Fahrlässige Gewässerverunreinigung bei einem Verkehrsunfall?
Die Wirksamkeit von Berufungsbeschränkungen ist vom Revisionsgericht, wie auch zuvor von der Berufungskammer, von Amts wegen zu prüfen. Die für die …
Weiterlesen Infos zum Plugin Unwirksame Berufungsbeschränkung
Die Weisung zum Tragen einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel) setzt gemäß § 68b Abs. 1 S. 3 Nr. 4 StGB voraus, dass die elektronische …
Weiterlesen Infos zum Plugin Voraussetzungen für die elektronische Fußfessel
In seiner Entscheidung vom 14. Mai 2013 (3 StR 101/13 ) hat der BGH sich dazu geäußert, wie seiner Auffassung nach die Urteilsgründe abzufassen sind. …
Weiterlesen Infos zum Plugin BGH zur Fassung von Urteilsgründen durch das Landgericht
Das OLG Frankfurt hat in seiner Entscheidung vom 7.11.2012 (4 EntV 4/12) festgestellt, dass im Entschädigungsverfahren nach den §§ 198 ff. GVG die …
Weiterlesen Infos zum Plugin Entschädigung für überlanges Strafverfahren?
Im Ermittlungsverfahren ist für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers grundsätzlich ein Antrag der Staatsanwaltschaft erforderlich. Dies entbindet …
Mit Beschluss vom 7.12.2012 (1 Ws 60/12) hat das Oberlandesgericht Frankfurt die Anklage gegen die ehemalige Frankfurter Polizeivizepräsidentin wegen …
Weiterlesen Infos zum Plugin Anklage gegen ehemalige Polizeivizepräsidentin vom OLG zugelassen
In seiner Entscheidung vom 14.11.2012 (2 StR 391/12) hatte der BGH sich mit der Frage, ob vorherige dienstliche Beziehungen eines Richters zu einem …
Weiterlesen Infos zum Plugin Dienstliche Beziehungen eines Richters?
In dem vom BGH am 20.11.2012 entschiedenen Verfahren (4 StR 443/12) hatte das Landgericht die Revision eines Angeklagten mit der Begründung, das …