Das SG Fulda hat in Abweichung zur Rechtsprechung des Hessischen Landessozialgericht (L 2 SF 311/09 E) in seiner Entscheidung vom 01.07.2013 (S 4 SF …
Weiterlesen ÜberSG Fulda: Terminsgebühr nach Telefonat mit Gegenseite
Das SG Fulda hat in Abweichung zur Rechtsprechung des Hessischen Landessozialgericht (L 2 SF 311/09 E) in seiner Entscheidung vom 01.07.2013 (S 4 SF …
Weiterlesen ÜberSG Fulda: Terminsgebühr nach Telefonat mit Gegenseite
Das OLG Frankfurt hat in seiner Entscheidung vom 19.06.2012 (2 Ws 83/12) festgestellt, dass Verhandlungspausen von einer Stunde oder mehr bei der …
Weiterlesen ÜberOLG Frankfurt zur Berechnung der Terminsdauer für Pflichtverteidiger
Das SG Fulda hat in seinem Beschluß vom 28.03.2012 - S 4 SF 1/11 E - festgestellt, dass auch im sozialgerichtlichen Eilverfahren eine fiktive …
Weiterlesen ÜberFiktive Terminsgebühr im sozialgerichtlichen Eilverfahren
Das LSG hat sich nun in seinem Beschluss vom 12. Mai 2010 in dem Verfahren L 2 SF 342/09 E mit der heftig umstrittenen Frage, welche Gebühren bei …
Weiterlesen ÜberTerminsgebühr und Erhöhungsgebühr bei sozialrechtlicher Untätigkeitsklage
Mit Beschluss vom 20 November 2006 in dem Verfahren II ZB 9/06 hat der BGH festgestellt, dass eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG anfällt, wenn …