Setzt der Täter, vom Opfer wahrgenommen, nach Vollendung, aber noch vor Beendigung der Raubtat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug mit …
Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung
In seinem Beschluss vom 16. Februar 2010 in dem Verfahren 4 StR 586/09 hat sich der BGH mit der Möglichkeit der Aussetzung der Unterbringung in einem …
Weiterlesen ÜberAussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung
Der Zeuge muss auch vernommen worden sein…
Will das Gericht eine Verurteilung auf eine Zeugenaussage stützen, so muss der Zeuge grudnsätzlich auch durch das Gericht vernommen worden sein. …
Anwendung des § 15a II RVG auf Altfälle
In seinem Beschluss vom 18. Februar 2010 in dem Verfahren 18 W 4/10 hat das Oberlandesgericht Frankfurt folgenden Leitsatz aufgestellt: …
Linksabbiegen ohne Blinker
In seiner Entscheidung vom 22. Februar 2010 in dem Verfahren 16 U 146/08 hat das OLG Frankfurt festgestellt, dass der Linksabbieger, der mit einem …
Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich zulässig
In seiner Entscheidung vom 2. März 2010 hat das Bundesverfassungsgericht in den Verfahren 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08 und 1 BvR 586/08 zwar die §§ 113a …
Weiterlesen ÜberVorratsdatenspeicherung grundsätzlich zulässig
Kindergeldaufhebung
In seinem Urteil vom vom 26. November 2009 in dem Verfahren III R 87/07, dessen Urteilsgründe nunmehr veröffentlicht wurden, hat der Bundesfinanzhof …
PKH-Erklärung kann auch noch im Beschwerdeverfahren nachgereicht werden
In seinem Beschluss vom 27.01.2010 in dem Verfahren 10 D 2892/09 hat sich der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit der der Bewilligung von …
Weiterlesen ÜberPKH-Erklärung kann auch noch im Beschwerdeverfahren nachgereicht werden
Übernahme der Kosten der Unterkunft
Das SG Fulda hat sich in seiner Entscheidung vom 27.01.2010 in dem Verfahren S 10 AS 53/09 u.a. mit der Berechnung der Kosten der Unterkunft (KdU) im …
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung
In seinem Beschluss vom 13. Januar 2010 hat der BGH in dem Verfahren 3 StR 494/09 eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung von einem Jahr …