...dann ist das so zu behandeln, als wenn die Urteilsgründe gänzlich fehlen würden. …
Weiterlesen ÜberVergisst der Strafrichter das Urteil zu unterschreiben…
Beschwerde gegen die Untätigkeit des Sozialgerichts?
...ist unzulässig. Das hat das LSG NRW in dem Verfahren L 20 AS 324/10 B mit Beschluss vom 29.03.2010 festgestellt. …
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Einspruch gegen Bußgeldbescheid auf Überweisungsträger
Der Betroffene hatte einen Bußgeldbescheid über 20,00 € zuzüglich Gebühren und Auslagen in Höhe von weiteren 23,50 € erhalten. …
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Rauchverbot in Raucherclubs in Rheinland-Pfalz
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat in seinem Urteil vom 8. März 2010 in den Verfahren VGH B 60/09 und VGH B 70/09 die Rechtmäßigkeit des …
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Steuerberechnung ist Aufgabe des Tatrichters
Die auf den Besteuerungsgrundlagen aufbauende Steuerberechnung ist Rechtsanwendung und daher Aufgabe des Tatgerichts. …
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Formelle Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung
Zu den formellen Voraussetzungen der Anordnung der Sicherheitsverwahrung hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluß vom 2. Februar 2010 in dem …
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Heimtücke
Heimtückisch handelt, wer in feindlicher Willensrichtung die Arg- und Wehrlosigkeit des Tatopfers bewusst zur Tötung ausnutzt. …
Gefälligkeitsattest kostet Arzt 2.000 Eur
Gegen einen Arzt wurde vom VG Gießen in dem Verfahren 21 K 381/09.GI.B mit Urteil vom 21.03.2010 wegen der Ausstellung eines Falschen Attestes neben …
Feststellungen zu Werdegang, Vorleben und Persönlichkeit des Angeklagten
Auch in einem freisprechendem Urteil sind jedenfalls dann, wenn diese für die Beurteilung des Tatvorwurfs eine Rolle spielen können, Feststellungen zu …
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Sich-Verschaffen im Rahmen der Geldwäsche
In seinem Urteil vom 4. Februar 2010 hat sich der Bundesgerichtshof in dem Verfahren 1 StR 95/09 mit dem Tatbestandsmerkmal des "Sich-Verschaffens" in …
PoliScanSpeed und die prozessualen Anforderungen an ein freisprechendes Urteil
In einer Bußgeldsache, in der es um den Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung, die mittels des Messgerätes PoliScanSpeed festgestellt worden …
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