…dann ist das so zu behandeln, als wenn die Urteilsgründe gänzlich fehlen würden. 415x
Vergisst der Strafrichter das Urteil zu unterschreiben…weiterlesen...
Beschwerde gegen die Untätigkeit des Sozialgerichts?
…ist unzulässig. Das hat das LSG NRW in dem Verfahren L 20 AS 324/10 B mit Beschluss vom 29.03.2010 festgestellt. 1.317x
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Einspruch gegen Bußgeldbescheid auf Überweisungsträger
Der Betroffene hatte einen Bußgeldbescheid über 20,00 € zuzüglich Gebühren und Auslagen in Höhe von weiteren 23,50 € erhalten. 75x
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Rauchverbot in Raucherclubs in Rheinland-Pfalz
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat in seinem Urteil vom 8. März 2010 in den Verfahren VGH B 60/09 und VGH B 70/09 die Rechtmäßigkeit des Rheinland-Pfälzischen Nichtraucherschutzgesetzes bestätigt 17x
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Steuerberechnung ist Aufgabe des Tatrichters
Die auf den Besteuerungsgrundlagen aufbauende Steuerberechnung ist Rechtsanwendung und daher Aufgabe des Tatgerichts. 8x
Formelle Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung
Zu den formellen Voraussetzungen der Anordnung der Sicherheitsverwahrung hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluß vom 2. Februar 2010 in dem Verfahren 3 StR 527/09 eingehend Stellung genommen 475x
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Heimtücke
Heimtückisch handelt, wer in feindlicher Willensrichtung die Arg- und Wehrlosigkeit des Tatopfers bewusst zur Tötung ausnutzt. 90x
Gefälligkeitsattest kostet Arzt 2.000 Eur
Gegen einen Arzt wurde vom VG Gießen in dem Verfahren 21 K 381/09.GI.B mit Urteil vom 21.03.2010 wegen der Ausstellung eines Falschen Attestes neben einem berufsrechtlichen Verweis auch ein Bußgeld in Höhe von 2.000 € verhängt. 841x
Feststellungen zu Werdegang, Vorleben und Persönlichkeit des Angeklagten
Auch in einem freisprechendem Urteil sind jedenfalls dann, wenn diese für die Beurteilung des Tatvorwurfs eine Rolle spielen können, Feststellungen zu Werdegang, Vorleben und Persönlichkeit des Angeklagten erforderlich. 62x
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Sich-Verschaffen im Rahmen der Geldwäsche
In seinem Urteil vom 4. Februar 2010 hat sich der Bundesgerichtshof in dem Verfahren 1 StR 95/09 mit dem Tatbestandsmerkmal des „Sich-Verschaffens“ in der Geldwäschevorschrift 294x
PoliScanSpeed und die prozessualen Anforderungen an ein freisprechendes Urteil
In einer Bußgeldsache, in der es um den Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung, die mittels des Messgerätes PoliScanSpeed festgestellt worden sein soll, geht, 113x
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