In dem vom Amtsgerichts München entschiedenen Verfahren 1123 OWi 239 Js 100247/16 hatte der Geschäftsführer eines FKK Clubs einen Anhänger, dessen Seiten mit Werbung für das von ihm betriebe Etablissement versehen war, jeweils für mehrere Tage im Stadtgebiet von München und von Augsburg abgestellt. 106x
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Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 1.09.2010 in dem Verfahren StbSt (R) 2/10 mit der Frage befasst, ob die Domain steuerberater-suedniedersachsen.de eine unerlaubte Werbung im Sinne von § 57 Abs. 1, § 57a StBerG darstellt. 27x
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Werbung für Schönheitsoperationen
Die mit der 14. Arzneimittelgesetz (AMG) – Novelle beschlossenen Änderungen des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) zur Einbeziehung von Schönheitsoperationen in den Anwendungsbereich des HWG sind am 1. April 2006 in Kraft getreten.
Mit der Änderung wird die Werbung für Schönheits-Operationen eingeschränkt.