Rechtsanwalt Strafrecht - Fachanwalt für Sozialrecht - Sokolowski
Mit Beschluss vom 6. Mai 2010 hat der Bundesgerichtshof in dem Verfahren 4 StR 98/10 das Urteil des Landgerichts mit der Begründung aufgehoben, das Urteil lasse nicht erkennen, dass das Gericht die polizeiliche Einwirkung auf den Täter durch einen verdeckten Ermittler hinreichend gewürdigt hat. (1 / 39)
Polizeiliche Einwirkung auf den Täter ist bei der Strafzumessung zu würdigenweiterlesen...
Die auf den Besteuerungsgrundlagen aufbauende Steuerberechnung ist Rechtsanwendung und daher Aufgabe des Tatgerichts. (1 / 8)
Wie die Polizei in Frankfurt mitteilt, wurde am 1. Januar 2010 gegen 01.10 Uhr (1 / 8)
Nach der Enstcheidung des Bundesgerichtshofes vom 10. Mai 2007 in dem Verfahren 5 StR 87/07 sehen die Steuerstrafnormen der §§ 374, 373 AO keine bandenmäßige Steuerhehlerei vor. Seine Entscheidung begründet das Gericht maßgeblich wie folgt: (1 / 98)
Bandenmäßige Steuerhehlerei; Zigarettenschmuggelweiterlesen...
