Mit Beschluss vom 6. Mai 2010 hat der Bundesgerichtshof in dem Verfahren 4 StR 98/10 das Urteil des Landgerichts mit der Begründung aufgehoben, das …
Weiterlesen ÜberPolizeiliche Einwirkung auf den Täter ist bei der Strafzumessung zu würdigen
Steuerberechnung ist Aufgabe des Tatrichters
Die auf den Besteuerungsgrundlagen aufbauende Steuerberechnung ist Rechtsanwendung und daher Aufgabe des Tatgerichts. …
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Silvesterfeuerwerk der anderen Art…
Wie die Polizei in Frankfurt mitteilt, wurde am 1. Januar 2010 gegen 01.10 Uhr …
Bandenmäßige Steuerhehlerei; Zigarettenschmuggel
Nach der Enstcheidung des Bundesgerichtshofes vom 10. Mai 2007 in dem Verfahren 5 StR 87/07 sehen die Steuerstrafnormen der §§ 374, 373 AO keine …
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