Rechtsanwalt Strafrecht - Fachanwalt für Sozialrecht - Sokolowski
Mit Beschluss vom 6. Mai 2010 hat der Bundesgerichtshof in dem Verfahren 4 StR 98/10 das Urteil des Landgerichts mit der Begründung aufgehoben, das Urteil lasse nicht erkennen, dass das Gericht die polizeiliche Einwirkung auf den Täter durch einen verdeckten Ermittler hinreichend gewürdigt hat. 33x
Polizeiliche Einwirkung auf den Täter ist bei der Strafzumessung zu würdigenweiterlesen...
Die auf den Besteuerungsgrundlagen aufbauende Steuerberechnung ist Rechtsanwendung und daher Aufgabe des Tatgerichts. 8x
Wie die Polizei in Frankfurt mitteilt, wurde am 1. Januar 2010 gegen 01.10 Uhr 8x
Nach der Enstcheidung des Bundesgerichtshofes vom 10. Mai 2007 in dem Verfahren 5 StR 87/07 sehen die Steuerstrafnormen der §§ 374, 373 AO keine bandenmäßige Steuerhehlerei vor. Seine Entscheidung begründet das Gericht maßgeblich wie folgt: 85x
Bandenmäßige Steuerhehlerei; Zigarettenschmuggelweiterlesen...
