Seit dem 01 November 2007 werden Fingerabdrücke als zweites biometrisches Merkmal neben den Gesichtsbildern, in die elektronischen Reisepässe …
Anfechtung der Scheinvaterschaft
Der Bundestag hat am 13. Dezember 2007 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Anfechtung von missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen …
Graffiti-Gesetz erfolgreich?!?
Nach einer Verlautbarung des Bundesjustizministeriums vom 4. Dezember 2007 sollen die Änderungen der §§ 303, 304 StGB die strafrechtliche Ahndung von …
Telefonhotline zur Offenlegung von Jahresabschlüssen
Wie wir bereits hier berichtet haben, besteht für viele Unternehmen die Verpflichtung, Ihre Geschäftsdaten 2006 bis spätestens zum …
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Kopftuchverbot für hessische Beamten (umstritten) rechtmäßig
Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hatte in dem Verfahren P.St. 2016 darüber zu entscheiden, ob die Vorschriften des § 68 Abs. 2 HBG und des § …
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Reduzierung der Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG bei vorangegangener außergerichtlicher Tätigkeit
Mit Beschluss vom 14.11.2007 in dem Verfahren 2-7 O 58/07 hat das OLG Frankfurt erneut über die Reduzierung der Verfahrensgebühr der Nr. 3100 VV RVG …
Befangenheit des Sachverständigen
In seiner Entscheidung vom 21.11.2007 in dem Verfahren 19 W 74/07 hat das Landgericht Frankfurt sich mit der Frage der Besorgnis der Befangenheit …
Auswirkungen des Rauchverbotes in Gaststätten
Mit den Auswirkungen des in manchen Bundesländern bereits eingeführten und für weitere Bundesländer geplanten Rauchverbots in Gaststätten befasst sich …
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Bis zum 31.12.07 Geschäftsunterlagen 2006 offenlegen, sonst drohen bis zu 25.000 EUR
Viele Unternehmen sind verpflichtet, Ihre Geschäftsdaten 2006 bis spätestens zum 31.12.2007 "offenzulegen". Bei Nichtbeachtung dieser Frist droht eine …
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Ausbildung zum/zur Rechtsanwaltsfachangestellten
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat nun unter der URL http://www.recht-clever.info/ eine Informationsplattform über den Ausbildungsberuf …
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Lehrerbewertung im Internet grundsätzlich zulässig
Das OLG Köln hatte in dem Verfahren OLG Köln 15 U 142/07 über die Berufung einer Gymnasiallehrerin zu entscheiden, die dem Betreiber des Webangebotes …
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Rußfilter: Gericht verpflichtet Umweltbundesamt Unterlagen offen zu legen
Das Verwaltungsgericht Dessau-Roßlau hat mit Urteil vom 23.11.2007 in dem Verfahren 1 A 156/07 DE das Umweltbundesamt verpflichtet, die ihm …
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