Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 22. Mai 2006 in dem Verfahren 5 StR 578/06 festgestellt, dass es für eine verjährungsunterbrechende Anordnung …
Weiterlesen ÜberBGH zur Verjährungsunterbrechung im Bußgeldverfahren
OT: Pagerankupdate läuft?
Bot-Trap berichtet hier von Änderungen des Pageranks in einigen Datacentern. …
Sozialversicherungsfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen
Ab dem 1. Juli 2006 wird die bisherige unbeschränkte Sozialversicherungsfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen auf einen Grundlohn von 25 …
Weiterlesen ÜberSozialversicherungsfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen
Ist-Besteuerung bis 250.000 €
Ab dem 1. Juli 2006 wird die Umsatzgrenze bis zu derer bezüglich der Umsatzsteuer die sogenannte Ist-Besteuerung möglich ist, für die alten …
Änderungen bei den Regelungen zum Minijob zum 1. Juli 2006
Zum 1. Juli 2006 ändern sich die Regelungen zu den geringfügig Beschäftigten (Minijobs) wie folgt: …
Weiterlesen ÜberÄnderungen bei den Regelungen zum Minijob zum 1. Juli 2006
Überschwemmung, Regulierung durch Teilkaskoversicherung
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. April 2006 in dem Verfahren IV ZR 154/05 liegt eine Überschwemmung im Sinne von § 12 (1) I …
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Elektronisches Personenstandsregister
Nach einer Presseveröffentlichung des Deutschen Bundestages plant die Bundesregierung, anstelle der bisherigen Personenstandsbücher in den kommunalen …
FAQ Anwaltsgebühren
Das Bundesjustizministerium hat nun eine "FAQ Anwaltsgebühren", insbesondere zu den zum 1. Juli 2006 in Kraft tretenden Änderungen des anwaltlichen …
Eingang eines Schriftsatzes per Fax
In seiner Entscheidung vom 25. April 2006 in dem Verfahren IV ZB 20/05 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es für die Beurteilung der …
Kein Restwertabzug bei Weiterbenutzung eines verunfallten Fahrzeugs
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23. Mai 2006 in dem Verfahren VI ZR 192/05 kann der Geschädigte zum Ausgleich des durch einen Unfall …
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BGH zur Nichtigkeit eines Ehevertrages
In seiner Entscheidung vom 17. Mai 2006 in dem Verfahren XII ZB 250/03 hat der BGH festgestellt, dass dann, wenn bereits die Gesamtwürdigung eines …
Wiederbeschaffungswert und Umsatzsteuer bei fiktiver Unfallschadenabrechnung
Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 9. Mai 2006 in dem Verfahren VI ZR 225/05 mit der Frage, welcher Umsatzsteueranteil vom …
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