Am 5. September hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) einen weiteren Beschluss zu sogenanten …
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BAG: Containersignatur beim EGVP seit 1.1.18 nicht mehr ausreichend
Über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Bundesarbeitsgerichts kann eine …
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Keine PKH nach Tod des Antragstellers
Mit Beschluss vom 29.08.2018 hat das LSG Baden-Württemberg (L 7 SO 2855/18) festgestellt, dass …
BeA, die BRAK und die Zeitmaschine
Unter https://www.bea-brak.de/bea/index.xhtml?dswid=-1448 hat die BRAK am 4. Juli 2018 die "BeA Client Security" erneut zum Download zur Verfügung …
Belehrung über Rechtsmitteleinlegung in elektronischer Form
Rechtsmittelbelehrungen unter arbeitsgerichtlichen Entscheidungen haben auch über die …
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Einziehung ist bei der Strafzumessung zu berücksichtigen
Eine Einziehungsmaßnahme nach § 74 StGB hat den Charakter einer Nebenstrafe …
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Anwaltsverzeichnis wegen Sicherheitslücke erneut abgeschaltet
Am Freitag den 13.4. hat die BRAK das bundesweite Anwaltsverzeichnis wegen einer weiteren Sicherheitslücke erneut offline geschaltet. …
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EGVP: Governikus versendet Rundmail bezüglich fragwürdigem Update
Nachdem der EGVP-Bürgerclient abgekündigt wurde, hat Governikus KG eine Nachfolgeprodukt, den Governikus Communicator Justiz-Edition zur Verfügung …
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beA: Weihnachtsgeschenk der BRAK
Notwendige Änderung der beA Endgeräte …
Entfernungspauschale ist verfassungsgemäß
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner Entscheidung vom 15.11.2016 (VI R 4/15) festgestellt, dass die in § 9 EStG festgelegte Entfernungpauschale …
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16 Monate für Staatsanwalt wegen Strafvereitelung und Rechtsbeugung im Amt
Das Landgericht Freiburg (2 KLs 270 Js 21058/12 AK 24/14) hat einen Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung in …
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beA startet auch nicht am 29. September…
Wie einer Verlautbarung der BRAK zu entnehmen ist, ist der Starttermin für das Besondere elektronische Anwaltspostfach weiterhin ungewiss. Das System …