Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat in einer Pressemitteilung Vorwürfe von verschiedenen Patientenorganisationen zurückgewiesen, nach denen er …
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ALG II: Stromkostenrückzahlungen sollen nicht als Einkommen angerechnet werden
Stromkosten-Rückerstattungen an Arbeitslosengeld-II-Empfänger sollen nicht als Einkommen angerechnet werden. Dafür hat sich der Petitionsausschuss des …
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Amtliche Daten über Arzneimittel nun im Internet zugänglich
Die Arzneimittel-Zulassungsbehörden haben jetzt amtliche Daten über das Arzneimittel-Informationssystem auf PharmNet.Bund.de …
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Künstlersozialabgabe-Verordnung 2008
Am 20. September 2007 wurde die Künstlersozialabgabe-Verordnung 2008 vom 7. September 2007 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2287 veröffentlicht. …
Gesetz zur Unterstützung der Opfer der SED-Diktatur
Am 29. August 2007 ist das Dritte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der …
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Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz dürfen erst später in den Ruhestand
Seit dem Jahr 2004 bildet das 60. Lebensjahr für Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz nur noch dann die gesetzliche Altersgrenze, wenn der Bemate …
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Stufenweise Wiedereingliederung schwerbehinderter Arbeitnehmer
Das BAG hat sich in seinem Urteil vom 13. Juni 2006 in dem Verfahren 9 AZR 229/05 mit der Darlegungslast des schwerbehinderten Arbeitnehmers, der eine …
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Gesundheitsreform: Änderungen zum 1. April 2007
Unter anderem sind im Rahmen der sogenannten Gesundheitsreform zum 1. April 2007 folgende Änderungen in Kraft getreten: Gesetzliche …
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Rentenerhöhung zum 1.7.2007
Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einer Pressemitteilung vom 21.3.2007 mitteilt, sollen die gesetzlichen Renten mit Wirkung ab dem …
BSG: Rente wegen Erwerbsminderung bei Anfallsleiden
Das Bundessozialgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 12.12.2006 in dem Verfahren B 13 R 27/06 R mit der Frage befasst, wann bei Anfallsleiden …
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GKV: 1.730.000.000,00 Euro Überschuss in 2006
Nach einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit hat die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im Jahre 2006 einen Überschuss in Höhe …
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Weniger als 4.000.000 Arbeitslose?
Die Bundesagentur für Arbeit hat in einer Pressemitteilung vom 30. November 2006 mitgeteilt, dass die Arbeitslosenzahl im November auf 3.995.000 …