In seiner Entscheidung vom 26.9.2006 in dem Verfahren B 1 KR 20/05 hat sich das Bundessozialgericht mit den Voraussetzungen der Kostenübernahme von …
Gesetz zur Änderung des Vertragsarztrechts und anderer Gesetze
Der Deutsche Bundestag hat am 27.10.2006 das Gesetz zur Änderung des Vertragsarztrechts und anderer Gesetze in 2./3. Lesung beschlossen. Das Gesetz …
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Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
Am 7. September 2006 hat das Bundessozialgericht in dem Verfahren B 4 RA 39/05 R ein Weiteres Urteil bezüglich der zusätzlichen Altersversorgung der …
Liste zuzahlungsbefreiter Arzneimittel
Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen haben eine Liste zuzahlungsbefreiter Arzneimittel mit Stand 1. November 2006 veröffentlicht. …
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BSG zur Aufklärung über die Angemessenheit der Wohnung
In dem Verfahren B 7b AS 10/06 R hat sich das BSG in seiner Entscheidung vom 7. November 2006 u.a. auch mit der Frage der Aufklärungspflichten des …
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BSG zur Verwertbarkeit von Eigentumswohnungen bei ALG II Bezug
In seiner Entscheidung vom 7. November 2006 hat das Bundessozialgericht sich in dem Verfahren B 7b AS 2/05 R mit der Frage befasst, unter welchen …
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BSG zu den Kosten der Unterkunft bei der Bemessung von ALG II
In seiner Entscheidung vom 7.11.2006 hat sich das Bundessozialgericht in dem Verfahren B 7b AS 18/06 R mit der Frage der angemessenen Wohnungskosten …
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BSG zur Berücksichtigung der Kosten des Umgangsrechtes bei ALG II
In seiner Entscheidung vom 7.10.2006 in dem Verfahren B 7b AS 14/06 R hat das Bundessozialgericht sich mit der Frage befasst, in welchem Umfang Kosten …
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Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende
Das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende wurde am 25. Juli 2006 im Bundesgesetblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 36 …
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ALG II Änderungen zum 1. August 2006
Für Arbeitslosengeld II – Empfänger ergeben sich ab dem 1. August 2006 unter anderem folgende Änderungen: Vermögensfreibeträge Der allgemeine …
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Kindergeldnachzahlungen sind nicht zu verzinsen.
Der Bundesfinanzhof hat in seiner Entscheidung vom 20. April 2006 in dem Verfahren III R 64/04 festgestellt, dass Kindergeldnachzahlungen nicht zu …
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Gesetzliche Neuregelungen und Änderungen zum 1. August 2006
Zum 1. August 2006 treten unter anderem in folgenden Bereichen gesetzliche Neuregelungen und Änderungen in Kraft: 1. Regelungen zum …
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