Zum 1. August 2006 treten unter anderem in folgenden Bereichen gesetzliche Neuregelungen und Änderungen in Kraft: 1. Regelungen zum …
Weiterlesen ÜberGesetzliche Neuregelungen und Änderungen zum 1. August 2006
Vertrag über Vollzeitpflege
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 6. Juli 2006 in dem Verfahren III ZR 2/06 festgestellt, dass bei der Vollzeitpflege gemäß § 33 SGB VIII der …
Qualitätsprüfungsrichtlinie des G-BA
Die vom Gemeinsamen Bundesausschuss am 18. April 2006 beschlossene Richtlinie zu Auswahl, Umfang und Verfahren bei Qualitätsprüfungen im Einzelfall …
Arzt des MdK bekleidet öffentliches Amt
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 22. Juni 2006 in dem Verfahren III ZR 270/05 entschieden, dass der bei einem Medizinischen Dienst der …
Raubüberfall kein Arbeitsunfall
In dem Verfahren S 1 U 1528/04 hatte sich das Sozialgericht Wiesbaden mit der Frage zu befassen, ob die Verletzungen, die ein Arbeitnehmer bei einem …
Keine Ablehnung der Hilfe zum Lebensunterhalt bei Zuständigkeit eines anderen Leistungsträgers der nicht leistet
Das Sozialgericht Frankfurt hat in dem Eilverfahren S 55 SO 173/06 ER am 14. Juni 2006 durch Beschluss entscheiden, dass die Ablehnung der Hilfe zum …
Anhebung des ALG II Regelsatzes
Zum 1. Juli 2006 wird der ALG II Regelsatz für die neuen Bundesländer auf den bereits für die alten Bundesländer gültigen Regelsatz in Höhe von 345,00 …
Änderungen für unter-25-jährige ALG II Empfänger zum 1. Juli 2006
Bei der Bedarfsberechnung nach SGB II werden ab dem 1. Juli 2006 unverheiratete unter 25-jährige in die Bedarfsgemeinschaft ihrer Eltern mit …
Weiterlesen ÜberÄnderungen für unter-25-jährige ALG II Empfänger zum 1. Juli 2006
ICH-AG: Förderung läuft aus
Die mit dem Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt eingeführte Förderung von Ich-AGs läuft am 30. Juni 2006 aus. …
Aktuelle Rentenwerte unverändert
Die gesetzliche Rente ist grundsätzlich an die Entwicklung der Löhne und Gehälter gekoppelt. Nach den Feststellungen des Statistischen Bundesamtes …
Sozialversicherungsfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen
Ab dem 1. Juli 2006 wird die bisherige unbeschränkte Sozialversicherungsfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen auf einen Grundlohn von 25 …
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Gesetzesänderungen zum 1. Juli 2006 im Sozialrecht
Folgende Änderungen treten im Sozialrecht zum 1. Juli 2006 in Kraft: ALG II für unter-25-Jährige Anhebung des ALG II Regelsatzes für die neuen …
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