In dem vom BGH am 25.02.2015 entschiedenen Fall (5 StR 18/15) hatte der Angeklagte den …
Weiterlesen Infos zum Plugin Kronzeuge kann nur ein Beschuldigter sein
Mittäterschaftliches Handeltreiben des Rauschgiftkuriers
Bei einer Bewertung von Transporttätigkeit eines Beteiligten an Rauschgiftgeschäften kommt es für die Frage, ob täterschaftliches …
Weiterlesen Infos zum Plugin Mittäterschaftliches Handeltreiben des Rauschgiftkuriers
Absolute Fahruntüchtigkeit erst ab 1,1 Promille, auch wenn weitere Rauschmittel nachgewiesen sind
Das LG Gießen hat in seinem Beschluss vom 12.09.2013 (7 Qs 141/13) klargestellt, dass auch wenn neben Alkohol weitere Berauschende Mittel (THC, …
Keine charakterliche Ungeeignetheit wegen des Mitführens von Haschisch beim Autofahren
Das Landgericht Gießen (7 QS 141/13) hat festgestellt, dass allein der Besitz von Haschisch beim Führen eines KFZ nht die Annahme der charakterlichen …
Krebserkrankung des Angeklagten als Strafzumessungsgrund
Bei einer Krebserkrankung des Angeklagten muss das Gericht hinreichenden Feststellungen zu Art und Verlauf der Erkrankung des Angeklagten treffen, …
Weiterlesen Infos zum Plugin Krebserkrankung des Angeklagten als Strafzumessungsgrund
Täterschaft oder Beihilfe des Drogenkuriers
Für eine zutreffende Einordnung des Tatbeitrages eines Drogenkuriers muss auf das Umsatzgeschäft insgesamt abgestellt werden. …
Weiterlesen Infos zum Plugin Täterschaft oder Beihilfe des Drogenkuriers
BGH zur Fassung von Urteilsgründen durch das Landgericht
In seiner Entscheidung vom 14. Mai 2013 (3 StR 101/13 ) hat der BGH sich dazu geäußert, wie seiner Auffassung nach die Urteilsgründe abzufassen sind. …
Weiterlesen Infos zum Plugin BGH zur Fassung von Urteilsgründen durch das Landgericht
Das Gericht muss sich mit allen festgestellten Indizien auseinandersetzen
In der Beweiswürdigung muss sich das Tatgericht mit allen festgestellten Indizien auseinandersetzen, die das Beweisergebnis zu Gunsten oder zu …
DNA Spuren sind richtig zu würdigen…
Zumindest dann, wenn einem DNA-Gutachten eine ganz maßgebende Bedeutung für die Feststellung der Täter schaft des Angeklagten zukommt, ist eine …
Weiterlesen Infos zum Plugin DNA Spuren sind richtig zu würdigen…
Täterschaft oder Teilnahme beim Rauschgifthandel; Rauschgiftkurier
In dem vom BGH am 22.08.2012 entschiedenen Fall (4 StR 272/12) hatte das Landgericht den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit …
Weiterlesen Infos zum Plugin Täterschaft oder Teilnahme beim Rauschgifthandel; Rauschgiftkurier
Ruhestörung aus der Hanfplantage
Wegen einer gemeldeten Ruhestörung fuhren gestern gegen 16.30 Uhr Beamte des 6. Frankfurter Polizeireviers in die Gartenanlage des KGV Nordost im …
Weiterlesen Infos zum Plugin Ruhestörung aus der Hanfplantage
BGH: Erwägungen bei der Anordnung des Verfalls von Wertersatz
Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden und hat der Täter oder Teilnehmer für die Tat oder aus ihr etwas erlangt, so kann das Gericht dessen …
Weiterlesen Infos zum Plugin BGH: Erwägungen bei der Anordnung des Verfalls von Wertersatz